Mo, 22. Oktober 2018

"Spuckt große Töne"

12.03.2016 20:29

Deutscher Ex-Minister kritisiert Faymann heftig

Der frühere deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm hat bei einem Besuch an der griechisch-mazedonischen Grenze scharfe Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann geübt. Die Zustände in Idomeni seien "eine Schande für Europa", sagte Blüm in der ARD-"Tagesschau". Er würde Faymann und anderen Politikern, "die da große Töne spucken, mal empfehlen, drei Tage hier zu sein".

"Diese Art von Brutalität ist unwürdig der europäischen Kultur", sagte Blüm einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Einen Aufenthalt vor Ort würde er "dem österreichischen Bundeskanzler empfehlen, dem slowakischen, der polnischen...", so der CDU-Politiker inmitten der improvisierten Zeltstadt an der mazedonischen Grenze.

Norbert Blüm mit einem Flüchtlingsaktivisten in Idomeni

Österreich hatte die Schießung der Grenze massiv betrieben. Derzeit sind dort 12.000 Menschen gestrandet. "Was ist das eigentlich für eine Lösung? Die ziehen sich bequem zurück und sagen, Griechenland soll damit zurechtkommen", sagte Blüm. Sein Europa sei das nicht, so der 80-jährige, der aus Solidarität mit den Flüchtlingen selbst die Nacht auf Sonntag in einem Zelt verbrachte.

Faymann verteidigt österreichische Linie in Paris
Faymann selbst verteidigte am Samstag im Rahmen eines Treffens führender Sozialdemokraten aus zahlreichen EU-Staaten die Flüchtlingspolitik Österreichs. Zu dem Treffen hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris geladen. Faymann sagte: "Eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage heißt nicht, darauf zu warten, dass alle durchgewunken werde. Illegalität ist nicht der Weg zu einer Lösung in der Flüchtlingspolitik."

Für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras sei es "angenehmer" gewesen, "dass die Flüchtlinge nur durch Griechenland durchgereist sind". Aber es gehe in dieser Frage nicht darum, was angenehm ist. Man habe einen klaren Beschluss gefasst, dass es kein Durchwinken mehr gebe, strich Faymann in Sachen Abriegelung der bisherigen Balkan-Flüchtlingsroute hervor.

"Wettlauf der Menschen nach Deutschland beenden"
Zur Flüchtlingspolitik Berlins sagte der Kanzler: "Deutschland muss mehr Klarheit an den Tag legen, sonst werden Hunderttausende versuchen, durchzukommen." Deutschland, das bevorzugte Zielland vieler Flüchtlinge und Migranten, s‎ollte seiner Ansicht nach mit Unterstützung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats Flüchtlinge direkt aus den Krisenregionen holen. Und an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, sagte Faymann: "Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht."

Flüchtlinge aufgefordert, Idomeni zu verlassen
Die Regierung in Athen hat unterdessen ihre Bemühungen verstärkrt, Flüchtlinge aus dem provisorischen Camp in Idomeni in besser ausgestattete Aufnahmelager zu bringen. Die griechischen Behörden verteilten am Samstag Flugblätter in Idomeni, mit denen die Flüchtlinge darüber informiert wurden, dass der Weg über Mazedonien nach Mittel- und Nordeuropa nunmehr versperrt sei. Die Menschen wurden aufgefordert, in die für sie geschaffenen Aufnahmelager zu gehen.

Wegen der schlechten hygienischen Bedingungen in dem Camp wächst die Sorge vor Infektionen. Am Freitag sei bei einem neunjährigen Mädchen Hepatitis A festgestellt worden, am Samstag bei einer weiteren Person, hieß es bei den Gesundheitsbehörden. Die Krankheit kann durch verschmutztes Wasser übertragen werden. Die Behörden setzten unterdessen zusätzliche Tankwagen zur Wasserversorgung in Idomeni ein.

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