Keine Vignette mehr

Gorbach spricht sich für EU-weite Pkw-Maut aus

(Bild: Andi Schiel)

Verkehrsminister Gorbach hat sich für eine EU-weite Pkw-Maut ausgesprochen. "Leistungsabhängige Besteuerung ja, aber nur europaweit", sagte Gorbach in einem Interview. Die jetzige Autobahn-Vignette bezeichnete er als "unkomplizierte Zwischenlösung". Für Pendler und Berufsverkehr solle es in dem neuen System Ausnahmen geben, so der Verkehrsminister.

Mit dem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" verwirft Gorbach frühere Überlegungen. Noch vor einer Woche hatte er erklärt, dass "Überlegungen zur Einführung einer zusätzlichen Teuerung für Autofahrer, egal ob City- Maut oder Pkw-Maut, (für das BZÖ) nicht in Frage kommen".

Viele Arbeitnehmer seien "auf das Auto angewiesen, weil sie zur Arbeit pendeln müssen, und würden durch eine Pkw-Maut hart getroffen werden".

Freizeitfahrer sollen mehr zahlen müssen
In dem Interview sagte er nun, ein neues Pkw-Maut-System müsse man so einsetzen, "dass der, der das Auto beruflich braucht, ausgenommen und nicht bestraft wird". Über steuerliche Absetzmöglichkeiten solle zwischen Pendlern und Freizeitverkehr differenziert werden. Nur "wer in der Freizeit fährt, soll dafür bezahlen".

Maut angeblich nicht als Geldquelle angelegt
Gorbach will damit eine europaweite Verkehrsverlagerung erreichen. Eine zusätzliche innerösterreichische Einnahmequelle für den Autobahnbau solle die Pkw-Maut nicht werden. "Eine Pkw-Maut auf allen Straßen ... kann nie eine Insellösung und schon gar nicht eine Geldeinnahmeaktion sein", sagte der Verkehrsminister.

ÖVP, SPÖ und sogar BZÖ gegen Gorbachs Plan
ÖVP und SPÖ haben allerdings erst vor einer Woche eine Pkw-Maut für die nächsten Legislaturperiode dezidiert ausgeschlossen. Dies tat nun auch BZÖ-Obmann Westenthaler für seine Partei. "Solange ich BZÖ- Obmann bin, wird es keine Einführung einer PKW-Maut in Österreich geben", erklärte Westenthaler. Vielmehr wolle das BZÖ, Pendler durch die 100-prozentige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten von Zuhause zum Arbeitsplatz entlasten.