Mo, 20. Mai 2019
20.01.2016 20:52

"Größter Respekt"

Schulz und Juncker loben rot-weiß-rotes Asylpaket

Die Spitzen der EU haben das Ergebnis des österreichischen Asylgipfels großteils hocherfreut zur Kenntnis genommen. "Ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten", sagte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch in Straßburg. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stieß ins selbe Horn und sagte, es sei bisher "alles im Rahmen des Schengen-Systems".

Schulz sagte, die Flüchtlingsproblematik werde nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen geregelt werden können. Aber "wir müssen Schritte vorankommen und Schwerpunkte setzen". Dazu zähle eben der Aufbau der Hotspots an den Außengrenzen und ein faires Verteilungssystem. "Es wäre keine Flüchtlingskrise, wenn sich alle 28 Staaten beteiligen. Dass wir aber aus dem Mund von Leuten aus Ländern, die sich nicht an der Verteilung beteiligen, Kritik am Krisenmanagement der EU hören, das ist wirklich zynisch."

Österreich habe ebenso wie Deutschland das Problem, "alleingelassen zu werden". Deshalb verstehe er, was jetzt in Wien beschlossen wurde. Aber: "Niemand, der vor dem IS oder den Assad-Bomben flieht, wird abgehalten, wenn jemand sagt, wir haben Obergrenzen. Wir werden weiterhin an einer fairen Lastenverteilung arbeiten müssen, weil die Flüchtlinge kommen."

EU-Gipfel soll verlängert werden
Juncker will angesichts der Flüchtlingskrise den für Mitte Februar angesetzten EU-Gipfel verlängern. Der Europäische Rat ist eintägig und soll sich nur der Großbritannien-Frage - also dem Referendum über Austritt oder nicht aus der EU - widmen. Juncker sagte, "wir können nach den erledigten Großbritannien-Geschäften nicht aus Brüssel abreisen, das wäre ein verheerendes Signal".

Zur Frage der Zukunft des Schengen-Systems sagte er, es wäre leichtsinnig, "wenn man anfangen würde, regelrechte Grenzschließungen vorzunehmen. Das kann nicht ausgeschlossen werden, wenn wir die Lage nicht in den Griff kriegen. Deshalb warne ich vor Entwicklungen dieser Art, weil sie im Endeffekt das Schengen-Regime aushebeln. Die weiteren Folgen wage ich mir noch nicht vorzustellen."

Er gestand ein, dass mit Österreich nur "drei, vier Länder mit der Aufgabe allein beschäftigt und betraut sind". Ein weiteres Problem sei aber, dass neben der Weigerung der anderen Staaten beim Verteilungsschlüssel "die Flüchtlinge selbst sich nicht dazu bewegen lassen, in ein bestimmtes Land auszureisen oder dort wohnhaft zu werden. Es war unmöglich, über Wochen, 30 bis 40 Flüchtlinge von Griechenland nach Luxemburg zu bringen. Soweit ich mich erinnere, ist Luxemburg nicht das größte Armenhaus Europas." Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge selbst entscheiden wollen, wo sie hingehen. "Das ist inakzeptabel", so Juncker.

CSU: "Deutlicher Fingerzeig" Österreichs
In Deutschland begrüßte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CSU, den Schritt Österreichs als "deutlichen Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher". Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte die deutsche Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Die österreichische Obergrenze solle "dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen", sagte er gegenüber dem "Kölner-Stadtanzeiger".

Merkel pocht auf "europäische Lösung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte hingegen die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wildbad Kreuth. Schon zuvor hatte Merkel erneut betont, dass man ihrer Ansicht nach eine europäische Lösung finden sollte.

Auch Slowenien will Begrenzung
Nach Österreich erwägt nun auch Slowenien, eine Höchstgrenze für Flüchtlinge einzuführen. Konkrete Maßnahmen sollen am Donnerstag beschlossen werden, kündigte Außenminister Karl Erjavec an. Ministerpräsident Miro Cerar hatte schon vor der österreichischen Entscheidung angekündigt, dass Slowenien seinerseits den Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu Kroatien eindämmen werde, sollte Wien weniger Flüchtlinge ins Land lassen. Man werde an den Grenzen genau die gleichen Maßnahmen wie Österreich treffen, hieß es aus Laibach.

Video: Regierung will Asylwerberzahl begrenzen

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