Mo, 12. November 2018

EU-Milliardengelder

18.12.2015 17:00

So viel Hilfe geht an "flüchtlingsfreie" Staaten

Bundeskanzler Werner Faymann hat das Engagement aller EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise eingemahnt. Mit Blick auf osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verweigern, meinte er: "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken." Damit drohte er diesen Ländern mit einer Kürzung der EU-Gelder. Denn von den EU-Nettozahlern fließen Milliarden an die "Verweigerer".

"Ich werde den Druck, wenn es um finanzielle Fragen geht, weiter erhöhen", sagte der Kanzler am Donnerstag. Solidarität sei keine Einbahnstraße. "Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen."

Faymann: Änderungen im EU-Haushalt möglich
Im kommenden Jahr seien Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", warnte Faymann.

Tatsächlich fließen Milliardengelder der EU-Nettozahler als Hilfe an "unwillige" EU-Nettoempfänger. Wie viel diese im Vorjahr tatsächlich erhielten, zeigt folgende Auflistung:

  • Polen: 13,8 Milliarden Euro
  • Ungarn: 5,7 Mrd.
  • Rumänien: 4,5 Mrd.
  • Tschechien: 3 Mrd.
  • Bulgarien: 1,8 Mrd.
  • Litauen: 1,5 Mrd.
  • Slowakei: 1,1 Mrd.
  • Lettland: 0,8 Mrd.
  • Estland: 0,5 Mrd.

Deutschland leistete im Vorjahr mit 15,5 Milliarden Euro den Löwenanteil an Nettozahlung, Österreich zahlte 1,2 Milliarden an die EU. Die EU-Hilfszahlungen an die Nettoempfänger sind den "Unwilligen" bis 2020 garantiert. Erst dann beginnt ein neues siebenjähriges EU-Budget, das ab 2017 ausgehandelt wird.

Flüchtlingsverteilung: Juncker "nicht optimistisch"
"Nicht übermäßig optimistisch" zeigte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Staaten ab kommendem Jahr. "Ich mache mir keine Illusionen", so der Kommissionschef. Auch wegen des schleppenden Aufbaus der Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher nur gut 200 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

Faymann: 2016 "wird noch härter als heuer"
Für Faymann ist die Flüchtlingskrise noch lange nicht ausgestanden. 2016 werde "noch härter als heuer", sagte er auf dem EU-Gipfel. Noch sehe er nicht, "dass wir die Sache an der Wurzel gepackt haben, weder in Syrien, noch in den Camps vor Ort". Der SPÖ-Chef pochte einmal mehr auf die Umsetzung bereits vereinbarter Beschlüsse.

Archiv-Video: Grenzzäune für Faymann "allerletzter Ausweg"


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