Fr, 17. August 2018

Auf Lampedusa?

20.11.2015 15:12

Strache will Dschihadisten auf Insel verbannen

Nach der Anschlagsserie von Paris fordert FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ein konsequenteres Vorgehen gegen radikale Islamisten und Dschihadisten. Für sie solle eine gemeinsame europäische Haftanstalt errichtet werden, sagte Strache am Freitag in Wien. Als Ort kann sich der FPÖ-Chef die italienische Insel Lampedusa oder eine griechische Insel vorstellen.

Straches Vorstellung nach soll der Standort der "Haftanstaltsinsel" ein außerstaatliches Territorium sein, verwaltet von der Europäischen Union oder "vielleicht sogar mit Selbstverwaltung". Mit dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wollte Strache seinen Vorschlag jedoch nicht vergleichen.

Syrien-Rückkehrer sollen mit sofortiger Wirkung die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, zudem plädierte Strache für die automatische Verhängung der Untersuchungshaft für die mutmaßlichen Dschihadisten.

"Brauchen Russland, um Frieden sicherzustellen"
Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ-Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen. "Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können", sagte er.

Erneut forderte Strache die Aufhebung der im März des Vorjahres im Zuge der Ukraine-Krise verhängten "unsinnigen" Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union "wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen", zudem widersprächen die Maßnahmen der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.

"Festung Europa" notwendig
Angesprochen auf die Diskussion um verschärfte Passkontrollen, sagte Strache: "Wir müssen die Grenzen dichtmachen und uns abschotten vor illegaler Massenzuwanderung." Australien fungiere hier als Vorbild. Zudem müssten "Wirtschaftsflüchtlinge und Dschihadisten" sofort bei ihrer Einreise abgewiesen werden, so Strache unter Verweis auf die Notwendigkeit einer "Festung Europa". Bezüglich der Sicherung der europäischen Außengrenzen brachte Strache die EU-Battlegroups ins Spiel.

Aus dem Archiv: Videobotschaft von Strache zum "Asylnotstand"

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