Di, 21. August 2018

1,2 Prozent mehr

11.11.2015 19:51

Regierung erhöht Bezüge erstmals seit 2008

Erst vergangenen Freitag stellte die schwarz-grün-gelbe Landesregierung das Budget für 2016 vor, doch einen - wenn auch kleinen - Posten bei dem 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt erwähnte sie nicht.

Unter dem Punkt "Bezüge Landesregierung" finden sich 50.000 Euro mehr an Budget, die zunächst an eine Erhöhung der Saläre der siebenköpfigen Landesregierung denken lassen. Das ortet zumindest die SPÖ, die protestiert: "Das wären 510 Euro brutto oder 3,6 Prozent im Monat mehr", sagt Parteichef Walter Steidl.

Doch ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl relativiert: Die Erhöhung von rund 1 bis 1,2 Prozent gelte für den gesamten Landtag, also für die Landesregierung und für die Abgeordneten - und auch für die SPÖ.

Anpassung steht gesetzlich zu
Somit werden erstmals seit 2008 die Bezüge valorisiert, nachdem das Land jährlich auf diese - eigentlich gesetzlich zustehende - Anpassung der Gehälter wegen der angespannten Finanzlage verzichtete. Das Land hält sich dabei an den Abschluss des Bundes und an den Automatisierungsprozess. Der Beschluss ist daher reine Formalsache.

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