Fr, 16. November 2018

Rechte Kampagne

30.10.2015 10:09

400 Anzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bisher seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, die nun pflichtgemäß geprüft würden, bestätigte die Behörde gegenüber dem Magazin "Focus".

Merkel wird in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Zum Inhalt der Vorwürfe äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht, doch die Begründungen in den Strafanzeigen sagen viel aus über das Weltbild der Verfasser.

So brachte etwa Alexander Heumann, Mitglied der Rechts-Partei "Alternative für Deutschland", Anzeige wegen Hochverrats gegen Merkel ein. In seinem Blog veröffentlichte er ein Schreiben, das er am 16. Oktober an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe adressierte. Darin heißt es, dass Merkel die Deutschen "unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen".

Musterschreiben auf rechtspopulistischer Website
Der Berliner "taz" zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins "Compact". Dort sei die Rede von "geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können".

Die Strafanzeigen werden allerdings laut Experten schon an der Vorprüfung scheitern. Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau erklärte: "Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben." Hochverrat liege laut dem Bundesgesetz nämlich nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt. Die Bundesanwaltschaft werde deshalb vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.

Lesen Sie auch:

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Zeitzeugen berichten
Martin Ölz: „Der Tisch war immer voll“
Vorarlberg
Suchterkrankung
Alkohol ist keine Lösung
Gesund & Fit
Kämpft für Integration
Streitbare Lehrerin als „Krone“-Autorin
Österreich
Royale Stilikone
Das sind Herzogin Kates fünf Fashion-Tricks
Video Stars & Society
Gruppensieg möglich
Siegestor in Minute 93! Kroatien schlägt Spanien
Fußball International
3:0-Testspielsieg
Starke Deutsche lassen Russland keine Chance
Fußball International
Test in Dublin
Österreich-Gegner Nordirland holt 0:0 gegen Irland
Fußball International
0:0 gegen Bosnien
Ausgeträumt! Österreich für Gruppensieg zu harmlos
Fußball International
Guatemala chancenlos
Dabbur-Doppelpack bei 7:0-Sieg von Herzogs Israel
Fußball International
„Irgendwas verdeckt“
Untreue! Ex-Landesvize Pfeifenberger verurteilt
Österreich
Verfahren eingestellt
Keine Anklage gegen ORF-Moderator Roman Rafreider
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.