Magere Zahlungen

EU-Flüchtlingsgelder bei Weitem nicht geflossen

(Bild: APA/EPA/HERBERT P. OCZERET)

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise fließen die für die EU-Staaten eingeplanten Gelder nur schleppend. Das berichtete die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Dort hieß es, "die beim Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats-und -Regierungschefs am kommenden Donnerstag vereinbarten Zahlungen sind bei weitem nicht geflossen".

So gebe es bisher anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich Zusagen von 24,3 Millionen Euro. Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien hätten für den Treuhandfonds für Afrika gar überhaupt keine Mittel zugesagt, so die "Welt". "Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Taten", hieß es.

Die EU-Kommission hat seit dem Sondergipfel im September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt - jeweils 500 Millionen Euro für das Welthungerprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds Afrika. Die EU-Länder hatten sich laut Beschluss des Sondergipfels verpflichtet, "entsprechende Beträge" in gleicher Höhe bereitzustellen.

Aufbau der Hotspots verläuft schleppend
Wie es in hohen EU-Kreisen weiter hieß, verläuft auch der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge ("Hotspots") in Griechenland und Italien bisher nur stockend. Es fehle Personal, weil die EU-Staaten ihre Zusagen bisher nur unzureichend erfüllt und die erforderlichen Experten zur Registrierung von Flüchtlingen nicht ausreichend geschickt haben. Österreich und Deutschland seien einige der wenigen Länder, die ihren Verpflichtungen bei der Entsendung von Experten nachgekommen seien.