"Offene Fragen"

Fortschritte bei EU- Dienstleistungs-Richtlinie

Das lange umstrittene Vorhaben der Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa soll in die Zielgerade gehen: Die österreichische Ratspräsidentschaft und die Kommission streben eine politische Einigung bis zum nächsten formellen EU-Wettbewerbsrat am 29. Mai an. Zuvor müssten noch "offene Fragen" mit den Mitgliedsländern geklärt werden.

Dies erklärten der amtierende Ratspräsident Wirtschaftsminister Bartenstein und EU-Binnenmarktkommissar McCreevy zum Abschluss des informellen EU-Wettbewerbsrats am Samstag in Graz. Rund 500 Demonstranten äußerten bei einem Zug durch die Grazer Innenstadt ihr Missfallen über die Richtlinie. Der Marsch gegen Sozialabbau und Folgen der Globalisierung verlief friedlich.

Ein Aufschnüren des adaptierten Kommissionsvorschlages, der sich auf einen Kompromiss der "politischen Mitte" im Europaparlament stütze, komme für ihn nicht in Frage, betonte Bartenstein. Einige "offene Fragen" müssten nun in den nächsten Wochen behandelt werden. Die Dienstleistungsrichtlinie solle einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa bringen.

Beschluss konnte noch nicht gefasst werden
Einen formellen Beschluss konnten die Minister bei dem Treffen in Graz nicht fassen, das nächste formelle Treffen der zuständigen Minister steht am 29. Mai in Brüssel an. Nachdem das umstrittene Herkunftslandprinzip vom Europaparlament in der ersten Lesung gekippt wurde, hat sich die EU-Kommission in ihrem geänderten Vorschlag eng an das Parlaments-Votum gehalten.

Einige neue EU-Staaten wie Tschechien und Polen aber auch die Niederlande wollen eine stärkere Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Bedenken gebe es auch aus Deutschland, das die sozialen Dienste ganz aus der Richtlinie ausnehmen wolle, hieß es am Rande des EU-Rats.