In der Finanz-Falle

“Snowball” ließ Millionen in der Stadt schmelzen

Das Stadt-Land-Gutachten von Christian Imo ist vernichtend.

(Bild: Werner Pöchinger)

Bei Swaps und riskanten Papieren aus der Spekulanten-Giftküche saß auch die Stadt in der Falle. Das belegt das brandneue Gutachten des Juristen Christian Imo für die Staatsanwaltschaft. Der Magistrat brauchte das Wissen der Banker, um mit heiklen Papieren umzugehen – und holte ausgerechnet einen Kundenbetreuer von der Bank, die der Stadt einen "verheerenden" Swap verkauft hatte, der ein Millionen-Minus in die Kasse riss.

Erinnerungen werden wach: Das Land engagierte 2012 einen Mitarbeiter der Deutschen Bank aus Wien, als es Probleme mit der Ex-Finanz-Expertin Monika Rathgeber gab. Pikant dabei: Er hatte selbst einige der Spekulations-Geschäfte mit Rathgeber abgeschlossen. Das Gleiche passierte der Stadt, wie jetzt Imo aufzeigt. Auch auf Drängen des Rechnungshofes hatte der Magistrat 2003 erstmals Geld in einen Swap investiert, um weniger Zinsen für die städtischen Schulden zu bezahlen. Das war erfolgreich: Mit diesem "Swap Swiss Securite" ersparte sich Salzburg bis 2005 stattliche 483.706 Euro. Das Papier kam von der Kommunalkredit Austria AG, die damals vor allem Gemeinden finanzierte und von der später aufflog, dass sie auf Zypern eine Filiale hatte, die wie ein Kasino für riskante Zockereien arbeitete. Die Kommunalkredit empfahl im Frühjahr 2005 die Auflösung des "Swap Swiss Securite", der so viel Geld gebracht hatte – und riet "im unmittelbaren Anschluss" zu einem neuen Geschäft. Sie empfahl "den Abschluss des (für die Stadt verheerenden) Swap Fix Plus", der den bezeichnenden Namen "Snowball" (Schneeball) trug. Und wie ein Schneeball in der Sonne schmolzen nach Abschluss die Gelder der Stadt, die eigentlich nur die Zinsen für drei Kredite über 13,09 Millionen senken wollte.

Brisant an dem Geschäft: Die Kommunalkredit war "damals noch vertreten durch ihren Kundenberater (Name der Redaktion bekannt)", der also der Stadt diesen Swap empfahl. Er wechselte wenig später zum Magistrat – und hatte dort die nächsten zwei Jahre immer wieder mit diesem Swap zu tun, der sich als Millionengrab entpuppte. Die Stadt schloss das Geschäft im Juni 2005 ab – doch die Zinsen entwickelten sich völlig anders als geplant. Schon 14 Monate später bewertete die Salzburger Hypo den Swap mit einem Barwert von minus 1,9 Millionen. So viel hätte die Stadt bezahlen müssen, um dieses heikle Papier wieder los zu werden. Andere Banken wie Barclays, Kommunalkredit und UBS bewerteten ähnlich schlecht. Die Hypo bekam "als Bestbieter" schließlich den Zuschlag: Sie sollte das Spekulations-Papier "umstrukturieren", also auf eine neue Basis stellen und so Verluste für die Stadt minimieren. Aus dem "Snowball"-Swap wurde Ende 2006 der "Hypo-Swap III", der schon mit 1,9 Millionen im Minus startete. Die Bank war durch ein "einseitiges Kündigungsrecht" abgesichert, wie Gutachter Imo feststellt – "sobald für die Hypo eine Zahlung droht, kann die Hypo jederzeit (nach Zahlung dieser Rate) sofort kündigen." Für die Bank war das Risiko also sehr begrenzt, aber nicht für die Stadt.

Drohende Verluste mit Swap explodierten
Denn schon ab Herbst 2006 rutschte das Papier weiter ins Minus. Im Mai 2007 wurde der Swap von sechs Banken neu bewertet. Sie bezifferten die drohenden Verluste mit mindestens 3,148 Millionen Euro – und das für einen Swap, mit dem drei vergleichsweise kleine Kredite über jetzt noch 12,12 Millionen abgesichert werden sollten. Da machte das drohende Minus schon rund ein Viertel der Darlehen aus. Es kam, was kommen musste: Wieder wurde "umstrukturiert", diesmal bekam Barclays den Zuschlag. Sie sollte mit einem Swap auf den Zinssatz des Euro die Verluste möglichst verringern. Auch das wäre vermutlich nicht gelungen: "Ab Mitte 2008 wäre mit zum Teil beträchtlichen Zahlungen (für die Stadt) zu rechnen gewesen", hält Imo in seiner Expertise fest. Die Minus-Spirale für die Stadt wurde erst im September 2007 durchbrochen: Damals übernahm das Land diesen Swap und fünf weitere ohne Gegenleistung von der Stadt. Bei den Gesprächen, um diesen Deal vorzubereiten, war der Mann beteiligt, der das Schlamassel mit seiner Empfehlung erst ausgelöst hatte. Das wird im Schloss Mirabell bestätigt: "Ja!", heißt es dort auf die Frage, ob der frühere Kundenberater der Kommunalkredit und der jetzige Magistratsmann ein und dieselbe Person sind. Teuer wurde der Swap durch den Deal letztlich für das Land: "Die gesamten Auflösungskosten für den Barclays-Swap" beliefen sich auf 3,735 Millionen. So viel kostete es, dieses Papier los zu werden, das nur die Kredite-Zinsen der Stadt senken sollte. Verdient haben am Geschäft letztlich nur die Banken.