"Historischer Tag"

Gewaltige EU-Mehrheit für Anerkennung Palästinas

Mit der überwältigenden Mehrheit von 488 gegen 88 Stimmen hat sich das EU-Parlament Mittwochmittag für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. 111 Mandatare enthielten sich der Stimme. Die ersten Kommentare reichten von "großer Erfolg" über "Sieg des Friedens" bis zu "historischer Tag".

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem "großen und vernünftigen Erfolg". Der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, erklärte, es handle sich um einen historischen Tag. Das Votum mache die Bahn frei für Verhandlungen und sei kein Sieg einer Fraktion, sondern ein "Sieg des Friedens".

Der Liberale Guy Verhofstadt freute sich, dass der EU-Außenbeauftragten damit ein klares Mandat für weiteres Handeln gegeben werde. Obwohl der Antrag des Parlaments nur symbolisch sei, dürfe es keine Rückkehr in alte ideologische Konfrontationen geben, sagte die Grüne Rebecca Harms.

Für Zweistaatenlösung und weitere Friedensgespräche
Der zuletzt von fünf Parteien gefundene Kompromiss betont die Unterstützung für die Zweistaatenlösung mit Israel und fordert die Weiterführung der Friedensgespräche. Das Europaparlament hält auch fest, dass die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Einzelstaaten falle.

Nur wenige Stunden davor hatte der EuGH in einer brisanten Entscheidung die EU aufgefordert, die palästinensische Hamas von ihrer Terrorliste zu streichen. Israel kritisierte den Beschluss scharf.