Mi, 17. Oktober 2018

Reform beschlossen

10.12.2014 12:51

U-Ausschuss Neu: Alle jubeln - außer Team Stronach

Der Nationalrat hat Mittwochmittag den größten Teil der U-Ausschuss-Reform beschlossen. Ganz fix ist die Etablierung des Minderheitenrechts zwar erst am Donnerstag mit der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnungsregeln, Superlative hagelte es aber schon bei der Debatte am Mittwoch. In seltener Einmütigkeit jubelten die Fraktionen über den Beschluss - außer das Team Stronach.

Wesentlichster Punkt der U-Ausschuss-Reform ist, dass künftig ein Viertel der Abgeordneten ein derartiges Gremium einsetzen kann, was allerdings auch heißt, dass seitens der Opposition ohne FPÖ nichts geht. Zum Minderheitenrecht werden auch die Beweisanträge und Zeugenladungen, in Streitfällen wird der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Neu ist weiters, dass die Ausschüsse in der Regel von den Nationalratspräsidenten geleitet werden sollen. Ein Verfahrensrichter wird die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführen und den Ausschuss beratend begleiten.

Nur Team Stronach dagegen
Die einzige Fraktion, der diese Reform nicht gefällt, ist das Team Stronach. Dass man nicht zustimme, bedeute nicht, dass man die Neuregelung nicht verstanden habe oder bockig sei, sagte der Mandatar Robert Lugar. Vielmehr gehe es darum, dass zwar ein Minderheitenrecht etabliert werde, dann aber die Aufklärung im Ausschuss verhindert werde. Unter anderem stört ihn, dass der VfGH auf Antrag der Mehrheit Zeugenladungen oder Aktenbeschaffungen verhindern könne.

Die anderen Klubs reagierten teils mit Spott auf diese Kritik. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sagte etwa, dass der Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Lugar nun schon der dritten Partei schade. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte sich lieber aufs Wesentliche konzentrieren und sprach von einem "historischen Beschluss". Er nahm aber gleich die Opposition in die Pflicht, die jetzt "viel mehr im Fahrersitz" sei. Sie müsse dafür sorgen, dass das Minderheitenrecht "zu einem vernünftigen Leben erweckt wird".

Strache: "Sehr zufriedenstellend"
"Sehr zufriedenstellend" ist das Ergebnis für FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Das Parlament dürfe sich nicht zur Abstimmungsmaschine degradieren lassen, sondern müsse auch Kontrollarbeit leisten. Nach Meinung Straches ist allerdings ein weiterer Schritt zu setzen, nämlich hin zur direkten Demokratie als Verfassungsrecht. Insofern sei die Reform ein Anfang und kein Endpunkt.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig sieht in der U-Ausschuss-Reform eine "historische Zäsur" im Parlamentarismus. Gemeinsam mit anderen Beschlüssen der jüngeren Vergangenheit, etwa dem Medientransparenzgesetz, gebe es nun Anlass zur Hoffnung, dass sich die politische Kultur in Österreich ändern werde.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz denkt, dass die Reform "dem Ort Politik guttun wird". Dass es zu einer Verständigung von Koalition und Opposition gekommen ist, hält er für gut. Wettbewerb zwischen den Parteien müsse stattfinden, aber es müsse auch "gemeinsame übergeordnete Ziele geben, denen wir alle zu dienen haben".

Griss als Verfahrensrichterin in Hypo-Ausschuss?
Kaum Zweifel gab es über das erste Thema der neuen U-Ausschuss-Ära: das Hypo-Debakel. Die ÖVP schlug vor, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, zur Verfahrensrichterin zu machen. Der Koalitionspartner SPÖ sperrt sich nicht von Haus aus dagegen: Vizeklubchef Josef Cap sagte, Griss solle eine wichtige Rolle spielen - "in welcher Form auch immer".

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