Dublin-Debatte mit EU
Nur drei Migranten nach Italien zurückgekehrt
Italiens Regierung hat ungefähr 50 Anfragen zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten aus anderen europäischen Ländern bekommen. Tatsächlich zurückgekehrt seien nur drei Personen, sagte Innenminister Matteo Piantedosi. Auch Österreich hat damit begonnen, Asylsuchende nach Italien zurückzuschicken.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Hintergrund ist der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der am 12. Juni in Kraft trat. Dieser hält zwar am seit Jahrzehnten bestehenden Dublin-Mechanismus fest, bringt aber Neuerungen bei der Bekämpfung irregulärer Migration. Die Verantwortung soll nun bei allen EU-Mitgliedstaaten liegen, nicht mehr allein auf den Ländern der ersten Einreise. Vorgesehen sind etwa strengere Grenzüberprüfungen, beschleunigte Asylverfahren, eine Notfallregelung für unerwartet starke Zuwanderung (längerer Aufenthalt in Aufnahme- oder Haftzentren möglich z.B.), und ein Solidaritätsmechanismus. Letzterer verpflichtet Mitgliedstaaten, eine bestimmte Zahl von Asylsuchenden aus besonders betroffenen Ländern zu übernehmen.
Nach geltendem EU-Recht ist grundsätzlich der Staat zuständig, in dem eine irregulär eingereiste Person zuerst europäischen Boden betritt. Das belastet vor allem Italien, Griechenland und Malta, die in den vergangenen Jahren die meisten Ankünfte über Land und See verzeichnet haben. Länder wie Österreich, Deutschland, Finnland, Schweden und die Niederlande haben jetzt angekündigt, Migrantinnen und Migranten nach Italien zurückzuführen, die über das Land in die EU kamen. Österreich hat laut dem Innenministerium beispielsweise vier Menschen mit dem Zug in das Nachbarland gebracht.
Offenbar blieben nicht alle dort, denn Italiens Innenminister Matteo Piantedosi spricht von nur drei Personen. „Drei Personen in zwei Monaten – das entspricht, wenn es so weitergeht, durchschnittlich 20 Personen im Jahr“, sagte Piantedosi. Die Debatte sei „steril“. Zugleich wies er den Vorwurf der Opposition zurück, die Rückkehr von Dublin-Asylsuchenden sei eine negative Folge des neuen EU-Pakts. Einen Zusammenhang mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Spanien weist der Minister ebenfalls zurück. Die Kontrollen zu Spanien sollen laut ihm möglichst bald wieder aufgehoben werden. „Spanien ist eine ́Schwester-Nation ́ und ein befreundetes Land, das vor ähnlichen Herausforderungen wie Italien steht.“
Italiens Regierung will im September ein Treffen der fünf besonders stark betroffenen Mittelmeer-Staaten Zypern, Griechenland, Malta und Spanien ausrichten. Der Minister verwies zudem auf Aufnahme- und Verarbeitungszentren in Drittstaaten.
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