Enquete-Vorsitzende:

"Das Thema Sterbehilfe ist noch nicht angekommen"

Gertrude Aubauer während einer Sitzung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Sterbehilfe, Gertrude Aubauer von der ÖVP, bedauert, dass das Thema Sterbehilfe nicht wirklich bei den Bürgern angekommen sei. "Die meisten Österreicher beschäftigen sich gerade mit dem 'Jedermann', mit dem Sterben, aber ansonsten ist die Diskussion überhaupt nicht geführt. Sehr wenige beschäftigen sich damit."

Aubauer will durch die Enquete mit dem Titel "Würde am Ende des Lebens" eine "breite Diskussion in Gang setzen und durch engeren Dialog auch das Thema attraktiv machen". Ein weiteres Novum will die Vorsitzende bei den anstehenden Sitzungen einführen: "Ich werde nicht meine Fragen stellen, sondern stelle die Fragen der Bürger", kündigte sie im Interview mit der APA an.

"Ich habe mir die Geschäftsordnung angeschaut, ob das möglich ist", hat sich Aubauer bereits abgesichert. Mehr als 100 E-Mails von Bürgern seien bereits via eigens eingerichteter Adresse [e-mail] eingelangt, die brennendsten Fragen sollen die von den Fraktionen nominierten Experten beantworten. "Diese Enquete ist schon sehr viel mehr öffentlich, indem wir ja die Verhandlungen überhaupt öffentlich machen wollen und auch Bürger dazu einladen", begründet Aubauer ihren Vorstoß. "Das Ziel und der Gedanke dahinter ist, die Menschen hereinzuholen."

Die E-Mails der Bürger "verschwinden natürlich nicht in irgendeiner Lade", betont Aubauer, sondern würden sehr genau gelesen. Ende August sollen die Stellungnahmen zu den Anfragen für die Abgeordneten zugänglich sein, spätestens Ende September dann auch für alle Bürger auf der Website des Parlaments. Anonymisiert sollen diese nicht werden, "denn jeder, der eine innere Stellungnahme abgibt, soll auch dazu stehen".

Aubauer: "Ich dränge aufs Tempo"
Für Ende Oktober ist zudem eine "große Auftaktveranstaltung" geplant, Anfang März 2015 will Aubauer den Endbericht der Enquete beschließen, der Gesetzesempfehlungen enthalten soll. "Ich dränge eher aufs Tempo", meint die Kommissionsvorsitzende, da man bald Maßnahmen ergreifen wolle. Etwa bei Hospiz- und Palliativversorgung, die gestärkt und österreichweit ausgebaut gehöre. "Das Angebot muss stimmen, ich halte das für den wesentlichen Punkt", so Aubauer.

Ein weiterer Schwerpunkt der Enquetekommission soll auf der 2006 eingerichteten Patientenverfügung liegen. "Es zeigt sich, dass die Information, was derzeit in Österreich überhaupt legal ist, nicht vorhanden ist", schildert die Vorsitzende das derzeitige Problem. Diese müsse "klarer, einfacher" gestaltet werden. Zu diskutieren sei auch, ob die Patientenverfügung auf der E-Card oder in der elektronischen Gesundheitsakte ELGA Platz finden könne.

Sterbehilfe-Verbot soll diskutiert werden
Auch die politisch umstrittene verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots wird laut Aubauer natürlich in der Enquetekommission diskutiert, wobei sich die ÖVP-Politikerin offen zeigt: "Es gibt Pro und es gibt Kontra." Auch die bereits erhaltenen E-Mails würden unterschiedlichste Standpunkte enthalten, bis hin zu "Sterbehilfe ja, ich bin dafür". Großer Wunsch sei es aber, so der derzeitige Tenor, das Lebensende selbst zu bestimmen.