Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) traf in Rom Vizepremier Matteo Salvini zum Austausch – auch Italiens Transit-Klage war Thema. Die Gespräche waren aus seiner Sicht positiv. Ob sie auch für Tirol positiv waren – das darf bezweifelt werden. Ein „Krone“-Kommentar von Markus Gassler.
Wenn man, wie zuletzt Verkehrsminister Peter Hanke, das Gespräch sucht, ist das grundsätzlich positiv. Dieser pilgerte ja nach Rom, um sich mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Klage Italiens gegen die Lkw-Fahrverbote. Während man auf Tiroler Seite hofft, dass die diversen Verbote – Sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter sowie Nacht- und Wochenend-Fahrverbote – halten, geht Salvini vom Gegenteil aus. Sprich: freie Transit-Fahrt durch Tirol!
Brenner Basistunnel zum Scheitern verurteilt
Hanke sprach nach dem Treffen von „positiven Gesprächen“. Die Frage ist nur, ob diese Gespräche auch positiv für Tirol waren! Es nützen uns Tirolerinnen und Tirolern die positivsten Gespräche wenig bis gar nichts, wenn am Ende des Tages der Transitverkehr durch das Land wieder zunimmt. Jährlich 2,5 Millionen Lkw über den Brenner sind nämlich jetzt schon viel zu viele. Werden die Verbote gelockert, dann ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass die Zahl weiter steigt.
Da wird uns auch der Brenner Basistunnel nur bedingt helfen: Warum? Zum einen gibt es nach wie vor keine Verlagerungspflicht. Zum Zweiten fehlt die Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene. Und zum Dritten weigert sich Deutschland, die dringend notwendigen Zulaufstrecken zu bauen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Tunnel bereits vor seiner Fertigstellung zum Scheitern verurteilt.
Fazit: Verhandeln ist gut und recht – so lange es nicht auf Kosten unseres Landes und der Bevölkerung geht.
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