Grüne ziehen Bilanz

Aus für Amtsgeheimnis: „Gesetz ist kein Monster“

Kontrollsprecher Lambert Schönleitner von den Grünen(Bild: Christian Jauschowetz)

Seit 1. September ist das Informationsfreiheitsgesetz in Österreich in Kraft. Die steirischen Grünen ziehen nach einem halben Jahr Bilanz – und knöpfen sich jetzt die Lkw-Maut vor, die allein in der Steiermark 70 Millionen Euro in die Landeskassen spülen könnte.

Das mit 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Transparenz – für Oppositionelle, Journalisten, ja jeden Österreicher. Konnten unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses Behörden- und Volksvertreter nach Belieben schalten und walten, sind sie nun verpflichtet, auf Wunsch Auskunft zu geben: über Geldflüsse, politische Entscheidungen und die Hintergründe, die dazu führten.

„Transparenz passiert nicht freiwillig. Sie passiert erst, wenn man sie erzwingt“, sagt Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen. „Das von den Grünen in der Bundesregierung erkämpfte Informationsfreiheitsgesetz bricht das gängige System der Verschwiegenheit auf.“

Ein Bericht zum Rettungsdienst musste auf Anfrage veröffentlicht werden.(Bild: Christian Jauschowetz)

Rettungsbericht wurde öffentlich
Der Obersteirer und seine Parteikollegen nutzen die neuen Möglichkeiten seit einem halben Jahr konsequent und ziehen nun eine positive Zwischenbilanz. So musste die Landesregierung einen fertigen Expertenbericht zum steirischen Rettungswesen, der unter Verschluss gehalten worden war, herausrücken. Zu Bedarfszuweisungen – jährlich fließen 165 Millionen Euro an die Gemeinden – gab es konkrete Auskünfte, ebenso zu Sozialkürzungen.

Jetzt knöpft sich die Öko-Partei via Anfrage die Lkw-Maut vor, deren Einführung der Steiermark 70 Millionen Euro jährlich bringen würde. Geld, das man zur Sanierung der Straßen gut brauchen könnte. Lambert Schönleitner: „Das Gesetz ist kein Monster, das zu mehr Bürokratie führt. Vielmehr schlägt es das Monster Amtsgeheimnis endlich in die Flucht!“