Viele Nichtwähler

Ägypten: Erwarteter Wahlsieg für Armee-Chef Sisi

(Bild: AP)

Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat erwartungsgemäß einen haushohen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen eingefahren. Für Sisi hätten 93,3 Prozent der Wähler gestimmt, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen. Angesichts einer unterdrückten Opposition war dieses Ergebnis erwartet worden. Allerdings setzten die Wähler mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 44,4 Prozent ein mehr als deutliches Zeichen des Protests.

Sisis einziger Gegenkandidat, der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi, kam auf drei Prozent. Weitere 3,7 Prozent der Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Wahlberechtigt waren etwa 53,9 Millionen Bürger.

Muslimbrüder riefen zu Wahlboykott auf
Die Muslimbrüder, deren Präsident Mohammed Mursi vom Militär 2013 gestürzt worden war, hatten allerdings zum Wahlboykott aufgerufen. Das offizielle Endergebnis soll kommende Woche veröffentlicht werden. Die Regierung hatte die ursprünglich für zwei Tage angesetzte Abstimmung am Dienstag um einen Tag verlängert, um weitere Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen.

Wahlbeteiligungswert wird angezweifelt
Sabahis Wahlkampfleiter Horscham Moans zweifelte die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses an. "Bis gestern lag die Wahlbeteiligung viel niedriger als das, was heute mitgeteilt wird", bemängelte er. Es sei seltsam, dass die Prozentzahl plötzlich so stark nach oben geschnellt sei." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte nach dem Sturz Mursis habe ein Klima der Einschüchterung geschaffen, was die Fairness der Wahl infrage stelle.

Sisis Anhänger feierten dennoch ausgelassen den Wahlsieg in der Nacht zum Donnerstag. Bis in den frühen Morgen hinein fuhren sie hupend durch die Straßen Kairos und schwenkten ägyptische Fahnen. Die meisten Medien des Landes begrüßten den Wahlsieg des Feldmarschalls.

EU: "Wahl war demokratisch, aber nicht immer sehr fair"
Nach Ansicht von EU-Beobachtern war die Wahl demokratisch, aber nicht besonders fair. Der Vorsitzende der Wahlbeobachter-Delegation des Europäischen Parlaments, Robert Goebbels, sagte am Donnerstag in Kairo: "Die Wahl war demokratisch, friedlich und frei, aber nicht immer sehr fair." Sabah hatte laut Goebbels deutlich weniger Gelegenheit, die Wähler über die Medien anzusprechen.

Der neue Präsident muss nicht nur eine Lösung für die schweren wirtschaftlichen Probleme des bevölkerungsreichsten arabischen Landes finden, sondern sich auch um ein Ende des bewaffneten islamistischen Aufstands bemühen. Weitere Gefahr droht ihm von der einflussreichen Muslimbruderschaft, die loyal zu Mursi steht und als Terrororganisation verboten wurde. Nach dem Sturz Hosni Mubaraks hatte sie alle landesweiten Wahlen gewonnen.

Mehrere arabische Staaten unterstützen Sisi
Unterstützung erhält Sisi dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait, die die Muslimbruderschaft als Bedrohung empfinden. Die reichen Golfstaaten haben bereits Hilfsgelder in Milliardenhöhe in das Land gepumpt, um es wirtschaftlich am Leben zu erhalten. Seine Anhänger betrachten Sisi als Garanten der Stabilität. Der ehemalige Militär gilt vielen als starker Mann, der das Chaos der vergangenen drei Jahre seit der Revolution gegen den damaligen Staatschef Mubarak beenden kann. Er hat die Unterstützung der einflussreichen Armee und des Innenministeriums sowie vieler Politiker und früherer Beamter in Diensten Mubaraks, die nun ihr Comeback feiern.