„Toiletten-Verordnung“

Wo ein Gastgarten, da auch ein „Häusl“ für alle

(Bild: Johanna Birbaumer)

Hitzige Diskussionen im Innsbrucker Gemeinderat. Eine Debatte über eine öffentliche Toilette in der Markthalle brachte die Gastgarten-Verordnung in Erinnerung. Verwaiste Immobilien Bogen 40 und Kubus waren ebenfalls im Fokus.

Der Innsbrucker Gemeinderat beschäftigte sich im Februar-Gemeinderat mit einem oftmals dringenden Bedürfnis der Bevölkerung: öffentlichen WC-Anlagen. Die Fördervereinbarung der öffentlichen Toilette in der Markthalle wird nämlich aufgelöst. Die Stadt spart sich 22.000 Euro, wer zukünftig diese WC-Anlage aufsucht, muss einen Automaten mit einem Euro füttern.

Diejenigen, die keinen Euro für den Automaten haben, bekommen einen Jeton von den Marktstandbetreibern.

GR Mesut Onay (ALi)

Bild: ALI/Kulowska

Zwei Punkte kamen im Zuge der Diskussion zutage: Lokale mit Gastgärten sind verpflichtet, nicht nur ihren Gästen, sondern allen Menschen kostenlosen Zugang zu ihren Toiletten zu gewähren. „Wir haben eine breite Veröffentlichung der Gastgarten-Verordnung gefordert, doch die Regierung lässt die Chance verstreichen, auf diese Maßnahme hinzuweisen“, kritisierte Pia Tomedi (KPÖ). Außerdem gibt es eine kostenlose Toilette in der Tiefgarage der Markthalle – allerdings nur für Männer. Vize-BM Elli Mayr (SPÖ) versprach, sich diesem Missstand anzunehmen.

Wir haben eine breite Veröffentlichung der Gastgarten-Verordnung gefordert, doch die Regierung lässt die Chance verstreichen, auf diese Maßnahme hinzuweisen.

Pia Tomedi (KPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

Wer will mich? Holprige Suche nach Immobilien
Für wen ist die Landeshauptstadt da und wen fördert sie? Diese Frage beschäftigte den Innsbrucker Gemeinderat bei gleich zwei Objekten, für die die Stadt einen Mieter sucht. Zuerst war der Bogen 40 Thema, der seit mehr als einem Jahr leer steht. Nur durch ein Minderheitenvotum kam das Thema überhaupt in den Gemeinderat. Und da holte sich das derzeitige Konzept Kritik ab. Der Deal, den die Stadt anbietet: Um 1000 Euro Miete pro Monat können sich Start-ups für sechs oder zwölf Monate einmieten. „Test-Space“ nennt sich das Projekt. Die Mieter haben damit weniger Risiko, da zum Beispiel keine Kaution fällig wird. Der Rest der Miete, 893 Euro, wird übernommen. Das Innsbruck Marketing wurde betraut, einen „Open Call“ zu starten (Bewerbungen bis 15. März).

In den sieben Monaten, in denen saniert worden ist, hätte man sich auch um einen eventuellen Mieter umschauen können.

Markus Lassenberger (FPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

 

Der Beschluss ist bereits im Jänner 2025 gefallen, nicht wenige fragen sich, warum sich die Geschichte so lange zieht. So meinte etwa Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ): „In den sieben Monaten in denen saniert worden ist, hätte man sich auch um einen eventuellen Mieter umschauen können.“ Stadtrat Markus Stoll (DNI) spricht von einem „Test-Rohrkrepierer.“

Jetzt fließt Geld in den Innsbrucker Würfel
Das zweite verwaiste Objekt, der Würfel bzw. Kubus, wird um rund 480.000 Euro saniert. Dieser Beschluss wurde gefasst – unklar ist weiterhin, wer hier einziehen wird. „Im privaten Bereich täten wir so nicht, da würden wir erst wissen wollen, wer da hineinkommt und dann würden wir sanieren“, sagte Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz). Vier Bewerber (unter ihnen der Kulturverein Reich für die Insel und der Alpenverein) haben laut BM Johannes Anzengruber ein klares Angebot auf den Tisch gelegt. Schon zuvor wurde kolportiert, dass Anzengruber einen Altstadt-Gastronom als Favorit habe. Die Opposition stimmte gegen den Antrag, er wurde mehrheitlich angenommen. Gespannt darf man auf März warten, welcher der vier Bewerber den Zuschlag bekommt.