„Krone“-Kommentar

Regierung: Alles kein großer Wurf?

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Holl)

Eine strenge, aber faire Beurteilung der bisherigen Regierungsarbeit kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Die Bevölkerung raunzt und zeigt sich enttäuscht, egal, worum es auch geht. Bei jeder beschlossenen Reform lautet die stereotype Kritik: Na ja, aber großer Wurf ist das keiner!

Die Gehaltsrunde der Beamtengehälter war zu hoch? Ja, das wurde inzwischen korrigiert. Schon, schon, heißt es dann, aber das war doch kein „großer Wurf“. Aha.

Dann die zugegebene kleine Pensionsreform? Natürlich auch kein „großer Wurf“!

Aber der Kampf gegen die hohen Energiepreise? Da ist ein Gesetz mit schwieriger Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Hoppala, das ist auch kein „großer Wurf“? Immerhin ist all das viel mehr, als Stocker, Babler & Co zugetraut wurde. Sogar eine Industriestrategie hat man beschlossen, das ist alles nichts?

Dabei ist manches durch die EU massiv erschwert worden. Wir wollen in Österreich Bürokratie abbauen, aber aus Brüssel kommt es knüppeldick: Heute eine Transparenzrichtlinie mit unendlich vielen neuen Vorschriften, kaum hat man durchgeatmet folgt schon die Dienstwagenrichtlinie und hat man diese wenigstens einmal durchgelesen, wird man mit der Gebäuderichtlinie gepeinigt.

Wir in Österreich haben einige Würfe geschafft, was aber aus Brüssel kommt, ist eine unglaubliche Zumutung an Regulierungswut. Papierkrieg statt Aufbruchstimmung …