Rechtsextremismus

Mehr Mittel für Präventionsarbeit gefordert

Das Mahnmal in Bregenz erinnert an Opfer der Nazi-Verfolgung.(Bild: Nataša Siencnik)

Sowohl die Neos als auch die Grünen stellen Forderungen an die Vorarlberger Landesregierung, um Präventionsmaßnahmen zu stärken und so rechtsextremistische Taten eindämmen zu können.   

Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags, der am Dienstag begangen wird, erinnern die Grünen und die Neos an den Umstand, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Verbrechen in jüngster Vergangenheit massiv angestiegen sind. In Vorarlberg sind Vorfälle dieser Art im Vergleich zu allen Bundesländern sogar am stärksten gestiegen, wie der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigt. Die Zahl der Tathandlungen kletterte von 77 im Jahr 2023 auf 113 im Jahr 2024, das entspricht einem Plus von 46,8 Prozent.

„Der starke Anstieg rechtsextremer Aktivitäten und Ideologien bedroht unser Zusammenleben. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um die Menschen in Vorarlberg zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern“, betont Bernie Weber, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen.

Im Vorfeld des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner forderte Weber die schwarz-blaue Landesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Weber fordert ganz konkret Präventionsarbeit an Schulen, Programme zum Opferschutz, Ausstiegsangebote für Betroffene sowie „die Stärkung der Erinnerungskultur“.

Auch Fabienne Lackner von den Neos ist sich der Datenlage bewusst: „Antisemitismus und Extremismus sind kein Problem der Vergangenheit, sondern eine reale Bedrohung der Gegenwart“, betont sie. Mechanismen, die Ausgrenzung, Hass und Gewalt ermöglichen, würden nicht von selbst verschwinden, sagt sie. Deshalb brauche es Gegenwehr. Sie fordert die Landesregierung auf, die Mittel für Extremismusprävention nachhaltig zu sichern und auszubauen. Rückmeldungen aus der Praxis würden klar zeigen, dass die Nachfrage hoch sei, und die bestehenden Angebote seien stark gefordert.