Tausende betroffen

US-Gericht stoppt Entzug von Aufenthaltsrecht

Ein US-Bundesgericht hat den Entzug des Aufenthaltsrechts von Tausenden Migrantinnen und Migranten gestoppt (Symbolbild).(Bild: AFP/MICHAEL M. SANTIAGO)

Ein US-Bundesgericht hat den Entzug des Aufenthaltsrechts von Tausenden Migrantinnen und Migranten gestoppt. Dabei handelt es sich um Familienangehörige von US-Bürgerinnen und US-Bürgern sowie Menschen, die eine sogenannte Green Card aus sieben südamerikanischen Ländern haben.

Die aktuelle Verfügung hindert das US-Heimatschutzministerium daran, die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung für Tausende von Menschen aus Kuba, Haiti, Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Guatemala und Honduras zu beenden. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass das Heimatschutzministerium unter Kristi Noem keine Belege für seine Betrugsbedenken vorgelegt habe. Es habe zudem nicht berücksichtigt, ob die Betroffenen in ihre Herkunftsländer überhaupt zurückkehren könnten. Schließlich hätten viele ihre Häuser verkauft oder ihre Arbeitsplätze aufgegeben, hieß es.

Das Versäumnis, diese Interessen zu berücksichtigen, sei willkürlich, teilte die Richterin mit, die noch von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannt worden war. Das Heimatschutzministerium hatte am 12. Dezember angekündigt, die Programme zu beenden, und damit argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump andere Prioritäten bei der Einwanderung habe.

Bürgerrechtsgruppen reichten Sammelklage ein
Die Familienzusammenführungsprogramme waren unter der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden geschaffen oder modernisiert worden. Dadurch konnten US-Bürgerinnen, US-Bürger und Personen mit ständigem Wohnsitz, die eine Green Card haben, Anträge für Familienangehörige aus den sieben amerikanischen Ländern stellen. Das ermöglichte es diesen, in den USA zu leben, während sie noch auf die Ausstellung ihrer eigenen Visa warteten. Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump hat seine Regierung die Einwanderungsregeln verschärft.

Gegen das Vorgehen hatten mehrere Bürgerrechtsgruppen gemeinsam geklagt. Das Weiße Haus plant generell, befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Hunderttausende Migrantinnen und Migranten aufzuheben. In dem Fall der südamerikanischen Länder geht es um 8400 Personen, die einen (bisher) legalen Aufenthaltsstatus haben.