Mit SPÖ und Neos

Grüne wollen oppositionellen Kontrollkonvent

Daniel Zadra und Eva Hammerer.(Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN)

Um der schwarz-blauen Landesregierung in Vorarlberg besser auf die Finger schauen zu können, haben die Grünen die Gründung eines Kontrollkonvents angekündigt. SPÖ und Neos seien bereits mit an Bord. 

Der schwarz-blaue Machtblock brauche stärkere Kontrolle, erklärte am Donnerstag Eva Hammerer, stellvertretende Klubobfrau von den Grünen Vorarlberg, bei der Präsentation der Partei-Schwerpunkte für das Jahr 2026. Zu diesem Zweck gründen die Grünen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen sogenannten Kontrollkonvent, in dem in regelmäßigen Treffen konkrete Schritte entwickelt werden sollen, um das Treiben der Landesregierung besser zu durchleuchten. Der Konvent ist bereits auf Schiene, man suche derzeit noch Termine. Hammerer erklärte, man wolle als Opposition geschlossen vorgehen. Die konkreten Maßnahmen, die die Grünen einbringen, wollte sie am Donnerstag noch nicht verraten. Es gebe aber durchaus Möglichkeiten. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Oppositionspartei soll der Gesundheit gewidmet werden. Gerade in diesem Bereich gab es in jüngster Vergangenheit viel Wirbel. Und so hagelte es auch am Donnerstag grüne Kritik etwa am Vorgehen der Landesregierung in Sachen Geburtenstation. Auch die Streichung des Pflegepersonals, das bis jetzt in Notarztteams integriert war, wurde von Hammerer kritisiert. Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) zerstöre sukzessive gut funktionierende Strukturen und Teams. Entscheidungen wie diese seien nicht am Wohle der Menschen ausgerichtet, die Grünen wollen „entschieden dagegenhalten“. 

Die Sinnhaftigkeit der Verlegung der Geburtenstation von Dornbirn nach Bregenz wird von vielen angezweifelt – auch von den Grünen.(Bild: Stadt Dornbirn)

Mehr eigene Energie
Klubobmann Daniel Zadra konzentrierte sich bei der Schwerpunktpräsentation auf den Bereich Energie. Mit konkreten Zielen werde man sich an die Landesregierung wenden und damit das „lahmende Pferd“ wieder antreiben. Mehr eigene Energie aus Sonne, Wind, Abwärme und damit weniger Abhängigkeit von „autokratischen Energie-Exporteuren wie Russland oder Saudi-Arabien“ ist sein Ziel. Dabei räumt er auch dem gezielten Ausbau von Batteriespeichern eine wichtige Rolle ein. 

Leerstandsaktivierung forcieren
Kritik an Schwarz-Blau war auch von Christine Bösch-Vetter zu vernehmen. Sie zählte auf, welche Stellen und Services im Sozialbereich dem Sparstift der Landesregierung bereits zum Opfer gefallen sind, etwa das aks Lustenau oder die Besuchs-Cafes. Keine weiteren Löcher im sozialen Netz, lautete ihre Forderung. Statt einer „Monsterautobahn durchs Ried“ brauche es den Fokus auf die Nöte der Menschen. Im Bereich leistbares Wohnen setzen die Grünen auf Sanieren statt neu Betonieren. Wohnbau-Sprecher Bernie Weber erklärte, dass in Vorarlberg im Schnitt rund ein Drittel der Einkommen für Wohnraum aufgebracht werden muss – zu viel. Um Druck aus dem System zu nehmen, will er vor allem auf Revitalisierung und Leerstandsaktivierung bauen. Was es dafür brauche, sind entsprechende Förderstrukturen und die stärkere Einbindung von Eigentümern und der Baubranche.