Enerige Steiermark

Kunasek: Kein Verkauf, um Budgetlöcher zu stopfen

Mario Kunasek will sich bei der Energie Steiermark alle Optionen offen halten.(Bild: Christian Jauschowetz)

Rekordverdächtige fünf dringliche Anfragen wurden am Dienstag im steirischen Landtag behandelt. Ein heißes Thema: die Energie Steiermark. Deren Strompreise sollen im zweiten Quartal sinken. Und Landeshauptmann Mario Kunasek verspricht: Man verkaufe keine Anteile am Unternehmen, um Budgetlöcher zu stopfen.

Die SPÖ unter Max Lercher hat die Energie Steiermark zu einem zentralen politischen Thema gemacht. Seit Monaten fordert sie einen günstigen „Steiermarktarif“ vom Landesenergieversorger, auch warnt sie davor, die erst 2023 zurückgekauften Anteile wieder zu veräußern. Sogar eine Petition dagegen wurde ins Leben gerufen. „Das Familiensilber der Steirerinnen und Steirer darf nicht verscherbelt werden, um kurzfristig das Landesbudget aufzuhübschen“, so Lercher. 

Das sei auch nicht geplant, betonte FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek am Dienstag in seinen Antworten. Einmalerlöse aus dem Verkauf von öffentlichem Vermögen könnten keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ersetzen. Kunasek wehrte sich auch gegen den von der SPÖ in den Raum gestellten „Ausverkauf“: Ein Verkauf von mehr als die Hälfte der Anteile würde gegen die Bundesverfassung verstoßen, das Land bleibe also jedenfalls Mehrheitseigentümer.

Grundsätzlich möchte Kunasek derzeit keine Option ausschließen. Und er verwies auf Lerchers Vorgänger als steirischer SPÖ-Chef, Anton Lang: Der Ex-Finanzlandesrat hat 2023 den erneuten Verkauf der Energie-Steiermark-Anteile in ein paar Jahren als Ziel genannt. Eine gute Nachricht hatte der Landeshauptmann für die Kunden der Energie Steiermark: Die avisierte Strompreissenkung soll im zweiten Quartal erfolgen.

Vor der Landtagssitzung protestierte die KPÖ in der Herrengasse.(Bild: KPÖ Steiermark)

Pflege-Pläne: KPÖ ist „fassungslos“
Gleich zwei dringliche Anfragen richteten sich an ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Die KPÖ konfrontierte ihn mit Gerüchten, wonach in der Steiermark der Pflegepersonalschlüssel gesenkt werden könnte. Das wollte der Landesrat nicht ausschließen. Er verwies auf die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen bei gleichzeitigem Rückgang an Geburtenzahlen.

„Fassungslos“ zeigte sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und sprach von einem „politischen Skandal“. Die Pflege drohe, weiter kaputtgespart zu werden. Diese Haltung sei ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich unter höchstem Druck für die Versorgung der Menschen arbeiten. Auch die KPÖ hat eine Online-Petition gestartet.

Pflegepersonal

• Laut Landesrat Karlheinz Kornhäusl gibt es einen positiven Personaltrend in Pflegeheimen: Aktuell arbeiten dort 10.500 Menschen, von 2024 auf 2025 betrug das Plus knapp 400 Mitarbeiter. Dazu kommen etwa 3000 Personen, die in einer Ausbildung sind oder deren ausländische Ausbildungen anerkannt werden.
• 2026 beträgt das Pflegebudget des Landes Steiermark 942 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 124 Millionen Euro in zwei Jahren.

Weiter Schwangerschaftsabbrüche im LKH Judenburg
Konfrontiert wurde Kornhäusl auch mit Gerüchten, wonach im Landeskrankenhaus Judenburg künftig keine (medizinisch nicht notwendigen) Schwangerschaftsabbrüche mehr durchgeführt werden. Die NEOS hatten diese interne Information öffentlich gemacht. Kornhäusl dementierte, dass es solche Pläne gebe. Es seien keine Änderungen im Leistungsangebot vorgesehen. 

Die NEOS sehen darin eine Kehrtwende aufgrund des öffentlichen Drucks: „Ohne ihn hätte es diese Klarstellung wohl nicht gegeben. Ein schleichender Abbau wichtiger Gesundheitsleistungen in Judenburg wurde abgewendet“, freut sich Klubobmann Niko Swatek. Das brachte ÖVP-Gesundheitssprecherin Sandra Holasek auf die Palme: „Fake News und Verunsicherung bei hochsensiblem Thema Schwangerschaftsabbruch haben in der Steiermark nichts verloren!“, sagte sie in Richtung NEOS.

Die ÖVP wirft NEOS-Chef Niko Swatek das Verbeiten von „Fake News“ vor.(Bild: Christian Jauschowetz)

Versprechen: Kein Ausschließen von Kindern aus Schulen
Debattiert wurde auch über das Thema Schulassistenz. Hier bereitet die Landesregierung ja gerade eine neue Verordnung vor. Die Grünen waren wegen eines Satzes in den Erläuterungen alarmiert, der auch viele Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen verunsicherte: „Ist die Beeinträchtigung so schwerwiegend, dass eine Teilhabe am Unterricht im Klassenverband (auch mit Schulassistenz) überwiegend nicht möglich ist, liegt kein Anwendungsbereich der Schulassistenz vor.“

Werden hier Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen? Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) dementierte das im Landtag erneut. Es gelte die Schulpflicht, es könne niemand ausgeschlossen werden, eine Befreiung vom Unterricht sei nur im Einvernehmen mit den Eltern notwendig. 

„Diese Klarstellung ist notwendig“, freute sich die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Jetzt geht es darum, die Verordnung so zu überarbeiten, dass sie eindeutig ist – und Kindern, Eltern und Schulen Sicherheit gibt. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung – ohne Bedingungen und ohne Vorbehalte.“

Wohnbauförderung wird neu aufgesetzt
Und auch Wohnbaulandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) war gefragt. Sie musste Auskunft zu den neuen Wohnbauförderungen des Landes geben. Trotz budgetärer Einschränkungen zog sie ein positives Gesamtbild: Derzeit würden sich 1800 geförderte Wohnungen im Bau befinden, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Es seien im Vorjahr zudem so viele Heizungen mit Förderungen getauscht worden wie noch nie. 

Zum Zeitplan: Mit 1. Jänner wurde die Ortskernförderung neu aufgelegt, ab 1. Februar gibt es die Förderungen für den Tausch von Holzheizungen und Wärmepumpen (man geht von einer dreistelligen Zahl an Anträgen aus). Die adaptierten Förderschienen für Häuslbauer starten mit 1. März. Im zweiten Quartal soll dann auch der „Sanierungspass“ (Zusammenführung der kleinen und der umfassenden energetischen Sanierung) eingeführt werden. 

Kritik kommt dennoch von der SPÖ: „Diese monatelange Hängepartie ist ein Konjunkturbremsklotz. Wer Wohnbauförderung verschleppt, gefährdet Arbeitsplätze und bringt Familien um ihre Planungssicherheit“, sagt der Abgeordnete Andreas Thürschweller.