„Migrationsfeindlich“

USA: Visa für 75 Staaten werden ausgesetzt

Die Einwanderung in die USA wird durch die neueste Maßnahme erneut erschwert.(Bild: AFP/HEATHER DIEHL)

Die USA setzen die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Antragsteller aus 75 Ländern aus. Damit soll ein Höchstmaß an Überprüfung und Sicherheitskontrolle gewährleistet werden, begründet das Außenministerium diesen Schritt. 

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Mittwoch mit, dass die Aussetzung am 21. Jänner in Kraft trete. In einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums hieß es, alle Richtlinien, Vorschriften und Anweisungen würden genau unter die Lupe genommen.

Ministerium ortet ein Ausnützen von „Großzügigkeit“
Auf diese Weise solle ein Höchstmaß an Überprüfung und Sicherheitskontrolle für alle US-Visumantragsteller gewährleistet werden. Zudem bestehe bei Antragstellern aus diesen Ländern ein hohes Risiko, dass sie auf staatliche Leistungen in den USA angewiesen sein könnten. „Das Außenministerium wird von seiner seit langem bestehenden Befugnis Gebrauch machen, potenzielle Einwanderer für unzulässig zu erklären, die der öffentlichen Hand zur Last fallen und die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen würden“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Tommy Pigott.

Auch mehrere europäische Nicht-EU-Mitglieder auf der langen Liste
Die Maßnahme ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderung, seit Donald Trump vor knapp einem Jahr wieder als US-Präsident im Amt ist. Der Denkfabrik Cato Institute zufolge handelt es sich um die „migrationsfeindlichste Agenda in der amerikanischen Geschichte“, die allein im nächsten Jahr rund 315.000 legale Einwanderer abweisen würde. Besuchervisa sind von der Regelung nicht betroffen. Die USA richten 2026 mit Mexiko und Kanada die Fußball-WM aus, 2028 finden die Olympischen Spiele in Los Angeles statt.

Die Aussetzung betrifft folgende Länder: Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belize, Bhutan, Bosnien, Brasilien, Kambodscha, Kap Verde, Kolumbien, Kuba, Dominica, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Eritrea, Fidschi, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Haiti, Irak, Iran, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Kuwait, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Marokko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Republik Kongo, Russland, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Südsudan, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Tunesien, Uganda, Uruguay und Usbekistan.