Streit um Gruppengröße

Kindergärten: KPÖ pocht auf Bildungsgipfel

Derzeit liegt die Obergrenze in steirischen Kindergartengruppen bei 22 Kindern. Das soll entgegen dem ursprünglichen Plan für drei weitere Jahre so bleiben.(Bild: oksix - stock.adobe.com)

Wie viele Köpfe pro Kindergartengruppe kann sich die Steiermark leisten? Der Streit darüber tobt seit Jahren. Die FPÖ, die das Bildungsressort innehat, steigt bekanntlich auf die Bremse und will die jährliche Senkung aussetzen. Damit will sich die KPÖ nicht abfinden: Sie pocht auf einen Bildungsgipfel, um das Ruder noch einmal herumzureißen.

Stand jetzt liegt die Höchstzahl bei 22 Kindern. Vereinbart war, dass in zwei Schritten bis 2027 auf 20 Kinder abgesenkt wird. Daraus wird wie berichtet nichts: Drei Jahre lang soll nun laut blau-schwarzem Plan das aktuelle Niveau gehalten werden, dann auf 21 gesenkt und diese Zahl wiederum drei Jahre beibehalten werden. Erst 2031 soll dann das 20-Kinder-Ziel erreicht sein. FPÖ-Landesrat Stefan Hermann begründet das Vorgehen damit, dass die steirischen Familien „Sicherheit in Betreuungsfragen“ benötigten und diese mit einer weiteren Absenkung nicht gegeben sei – besonders, da die Landeshauptstadt das ambitionierte Ziel nicht einhalten könne.

Nächstes Ziel laut KPÖ in Griffweite
Die KPÖ stößt sich gleich mehrfach an diesem Schritt: Einerseits sieht sie ein Versprechen, das Hermann noch im Sommer gegeben habe, gebrochen. Andererseits fühlt man sich durch Zahlen bestätigt, die das Bildungsressort diese Woche auf dringliche Anfrage im Landtag genannt hat: Im Schnitt lag die Steiermark im Kindergartenjahr 2024/25 (letztverfügbare Zahlen) bei unter 20 Kindern pro Gruppe, auch die Stadt Graz war mit einem Wert von 21,1 schon auf Tuchfühlung mit der nächsten Schwelle von 21 Kindern.

Das KPÖ-Trio Manfred Eber, Elke Kahr und Claudia Klimt-Weithaler nahm zu aktuellen Entwicklungen in der Elementarpädagogik Stellung.(Bild: KPÖ)

Außerdem weist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler auf die Demografie hin, die die Situation auf Sicht erleichtere: Gab es 2021 noch mehr als 11.000 Neugeborene in der Steiermark, die nun im Kindergarten aufschlagen, waren es im Vorjahr erstmals weniger als 10.000. Graz und das Umland verzeichnen zwar weiterhin erhöhten Zuzug, Bürgermeisterin Elke Kahr beteuert aber: „Jedes Kind bekommt einen Platz in Graz, auch wenn es nicht immer der Wunschkindergarten ist.“ Die Landeshauptstadt als Begründung für das Aussetzen der Reduktion heranzuziehen, sei „nicht seriös“, die politische Konkurrenz lasse „keine Gelegenheit aus, die Bevölkerung zu verunsichern“.

Ärger über Beschluss ohne Begutachtung
Sauer stößt den Kommunisten in Land und Stadt auch die Vorgehensweise von Landesrat Hermann auf: Anstatt eine Regierungsvorlage einzubringen, wählte die FPÖ den Weg via Initiativantrag. Der Unterschied: Hier entfällt die Begutachtung. Außerdem liegt seit elf Monaten ein einstimmiger Landtagsbeschluss zu einem Bildungsgipfel vor, der nun im kommenden Jänner abgehalten werden soll. Bis dahin hätte man sich seitens der KPÖ gewünscht, dass derart folgenreiche, umstrittene Beschlüsse unterbleiben.

Ob auf dem Gipfel, zu dem alle in der Elementarbildung tätigen Institutionen geladen werden sollen, das Ruder noch einmal herumgerissen werden kann, bleibt abzuwarten. Landesrat Hermann meinte zur „Krone“, er bekenne sich „klar zur Absenkung der Gruppengröße“, diese finde nun „lediglich in einem längeren Zeitraum statt“. Die dreijährige Pause diene der Sicherung wohnortnaher Betreuungsplätze, schon jetzt liege die Steiermark im Bundesländervergleich im Spitzenfeld.

Im Zentrum steht, auch in den kommenden Jahren ausreichend bedarfsgerechte Betreuungsplätze für die Jüngsten und damit Sicherheit für die Familien zu bieten.

Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ)

Bild: Christian Jauschowetz

Klimt-Weithaler ist das zu wenig, man könne notfalls – wie im Vorjahr in rund 200 Fällen geschehen – auch mit geringfügigen Überschreitungen der Gruppengrößen arbeiten, ohne gleich den gesamten Fahrplan über den Haufen zu werfen. „Wenn man es gemeinsam, ohne Alleingänge, angeht, würde man schon ein gutes Ergebnis finden.“

FPÖ: Parteien sollen Anliegen sammeln
Aus Hermanns Büro hieß es am Donnerstag zur „Krone“, die Parteien seien nun aufgerufen, bis Mitte Dezember ihre wichtigsten Anliegen bekannt zu geben, dann werde man einen konkreten Gipfel-Termin finden. Auch wenn man offen über alle Streitpunkte diskutieren wolle: Eine Rückkehr zu Plan A sei nicht realistisch.