ÖVP-Kritik

Wirbel um neue Dienstposten trotz Spar-Ansage

Rund fünf Millionen Euro will man auf der Verwaltungsebene im Neuen Rathaus einsparen(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Im neuen Budget sollen Einsparungen in der Verwaltung kommen – doch beim Blick in den Dienstpostenplan tauchen plötzlich mehr Stellen auf als zuvor. Die Opposition wittert ein faules Spiel, spricht von widersprüchlichen Zahlen und fehlendem Reformwillen. Die zuständige SP-Stadträtin Merima Zukan klärt auf.

Der seit Mittwoch vorliegende Budgetvoranschlag der Stadt für 2026 wirft Fragen auf. Trotz steigender Verschuldung – die Milliarden-Euro-Grenze wird überschritten – enthält das Zahlenwerk, wie berichtet, kaum jenen Sparkurs, den Bürgermeister Dietmar Prammer eingemahnt und sein Finanzreferent Thomas Gegenhuber (beide SP) angekündigt hatte. Gespart wird lediglich in der Verwaltung, beim Klimafonds und bei der Mandatarinnenförderung.

Obrovsky hinterfragt Dienststellenplan
Kritik kommt von VP-Geschäftsführer Michael Obrovsky. Ein Blick in den Dienstposten- und Stellenplan, der im Dezember gemeinsam mit dem Budget beschlossen wird, zeigt laut ihm ein gegenteiliges Bild: Der Personalstand wächst weiter. Insgesamt steigen die Dienstposten laut Plan um 7,725 Vollzeitäquivalente – also um rechnerisch rund acht volle Arbeitsstellen, unabhängig davon, ob diese von mehreren Teilzeitkräften oder einzelnen Personen besetzt werden. Der Verweis darauf, man habe pro Geschäftsbereich einen Dienstposten aufgelöst, greife laut Obrovsky zu kurz, weil unterm Strich dennoch mehr Stellen geschaffen würden.

„Auf den ersten Blick wirkt es so, aber das stimmt nicht“, betont SP-Stadträtin Merima Zukan im Gespräch mit der „Krone“.

“Zahlen lassen sich nicht eins zu eins vergleichen“
Sie ergänzt: „Der Dienstpostenplan 2024/25 basierte auf einer Prognose von 3469 Stellen. Seither wurden aber – im rechtlich zulässigen Rahmen von drei Prozent – mehr Mitarbeiter aufgenommen, als damals geplant war. Deshalb lassen sich die Gesamtzahlen der beiden Pläne nicht eins zu eins vergleichen. Ich habe die Personalkostenbremse gezogen und spare dort gezielt und verantwortungsvoll ein, wo es möglich ist – etwa durch optimierte Abläufe. Dort, wo Personal dringend gebraucht wird, wie in der Kinderbildung, wird es weiterhin zu Aufnahmen kommen.“