Landesrat im Abseits

Landesumweltanwalt: „Sind Partner, nicht Gegner“

LUA Johannes Kostenzer (Mi.), Stv. Walter Tschon und Projektleiterin Stephanie Pontasch.(Bild: Johanna Birbaumer)

Die Tiroler Landesumweltanwälte sind immer öfter im Austausch mit Unternehmern, bevor diese Projekte an den Start gehen lassen: So können Verfahren beschleunigt werden – oder gleich ganz abgesagt. Im Landtag stellte die Tiroler ÖVP klar, was sie von der geforderten Abschaffung der Umweltanwaltschaft hält. 

Umweltanwaltschaft abschaffen: Mit dieser Forderung verschaffte sich VP-Wirtschafts-LR Mario Gerber unlängst Aufmerksamkeit. Die offizielle Position der Tiroler ÖVP in der Frage stellte VP-LA Michael Jäger am Mittwoch im Landtag klar: „Die ÖVP steht hinter der Umweltanwaltschaft.“ LR Gerber bekam die Diskussion im Landtag gar nicht mit, er war für diesen Teil der Sitzung entschuldigt.

Natur als Grundlage für Tourismus
Anlass war die Präsentation des Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2023 und 2024. „Zwei Dinge fallen auf: Erstens, der Verlust repräsentativer Naturräume in den Tiroler Alpen schreitet weiter voran. Und zweitens, die Antragsteller bemühen sich zunehmend, die durch ihre Vorhaben verursachten Umwelteingriffe zu reduzieren. Das ist eine grundsätzlich erfreuliche Entwicklung, die aufzeigt, dass die Biodiversitäts- und Klimakrise beim Großteil der in Tirol Wirtschaftenden und Gestaltenden angekommen ist“, bilanzierten LUA Johannes Kostenzer und sein Stellvertreter Walter Tschon.

Manchmal müssen wir uns an die Gerichte wenden. Diesen Schritt wägen wir jeweils sehr sorgfältig ab und gehen ihn nur, wenn es keine gelinderen Lösungsmöglichkeiten im Sinn der Bewahrung unserer Natur gibt. 

Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer

Einspruch ist nur allerletztes Mittel
Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Antragsteller in Projektvorbesprechungen vor Ort in den Verfahrensprozess einzubinden. „So kann vorab geklärt werden, bei welchen Projekten die Umweltanwaltschaft mitgehen kann und wo nicht“, erläuterte Tschon. 200 derartige Besprechungen verzeichne man pro Jahr, „wir binden alle Antragsteller ein, vom Landwirt bis zum Industriebetrieb“. Das Einlegen eines Rechtsmittels sei nur „ultima ratio“: 2023 war das 14 Mal der Fall, ein Jahr später nur 7 Mal. 972 Verfahren 2023 und 879 ein Jahr später seien bewilligt worden, nur 20 bzw. 24 abgelehnt.

 

Positionspapiere als Leitschienen für Planer
Hilfreich für die Verfahrensbeschleunigung ist nicht nur der direkte Austausch mit Projektwerbern, sondern auch Positionspapiere der Landesumweltanwaltschaft, in denen auch „No-Go’s“ festgehalten sind. Diese sind zum Beispiel Neu-Erschließungen in Gletscherskigebieten. Dritte Säule der LUA seien Projektarbeiten wie Bürger-Biotope oder das Kompetenzzentrum „Helle Not“.