Grüne fordern:

„Stoppt Einsparungen auf dem Rücken der Kinder“

Am 20. November ist der Tag der Kinderrechte. Er erinnert an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989.(Bild: Jürgen Radspieler)

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November machen Eva Hammerer und Christine Bösch-Vetter von den Grünen auf die Folgen der schwarz-blauen Kürzungspolitik für Kinder in Vorarlberg aufmerksam. „Viele zentrale Kinderrechte – von Gesundheit über Bildung bis zur sozialen Teilhabe – sind durch die Kürzungspolitik von Schwarz-Blau akut gefährdet“, kritisiert das Duo.

Die Kürzungen bei der psychosozialen Betreuung führen zu massiv eingeschränkten Angeboten, klagen die Grünen. Tausende Therapiestunden fallen weg, Standorte schließen, viele Kinder verlieren dringend benötigte Unterstützung. „Während die psychische Belastung steigt, kürzt die schwarz-blaue Landesregierung bei der Versorgung und verletzt damit das Kinderrecht auf Gesundheit“, meint die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Eva Hammerer.

Eva Hammerer (links) mit Christine Bösch-Vetter von den Grünen.(Bild: Grüne Vorarlberg)

Kinder mit erhöhtem Förderbedarf würden Assistenz und individuelle Unterstützung in der Schule verlieren. Dem Kindergarten am Vorarlberger Landeszentrum für Hörgeschädigte drohe die Schließung. „Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Förderung – und dieses Recht darf nicht einfach aufs Spiel gesetzt werden“, ergänzt Inklusionssprecherin Bösch-Vetter.

Beim Vorarlberger Kinderdorf will die schwarz-blaue Landesregierung 2026 900.000 Euro einsparen – rund 2000 Kinder sind betroffen. „Durch diese Kürzungen verlieren Kinder aus benachteiligten Familien Chancen, die anderen offenstehen. Spiel-, Freizeit- und Kulturangebote fallen weg – ihr Recht auf Gleichheit und soziale Teilhabe wird massiv eingeschränkt“, betont Hammerer. „Das ist nicht nur hartherzig und verantwortungslos gegenüber den Kindern, sondern schadet auch unserer Gesellschaft insgesamt.“

Neos: Klare Entscheidungsgrundlagen fehlen
Die Vorarlberger Neos unterstützen zwar Reformen im Sozialbereich, allerdings nur auf Basis eines klaren, nachvollziehbaren Prozesses. Derzeit sorge die Neuordnung des Vorarlberger Sozialfonds aber immer wieder für Unsicherheit: Was ursprünglich als Modernisierung angekündigt war, erweise sich für viele Trägerorganisationen inzwischen als undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. „Die jüngsten Sparankündigungen, etwa beim Vorarlberger Kinderdorf im hohen sechsstelligen Bereich, verdeutlichen, wie weitreichend die Konsequenzen sein können“, erläutert Sozialsprecherin Fabienne Lackner. 

Fabienne Lackner ist Sozialsprecherin der Neos.(Bild: Ben Haemmerle Photography)

Die Landesrätin könne nicht erwarten, dass Betroffene und Trägerorganisationen Verständnis für ihre Pläne hätten, wenn sie regelmäßig kurzfristig per Überraschungspost informiert werden würden. „Im Sinne der Betroffenen wollen wir endlich Klarheit und Transparenz in diesen Prozess bringen“, fordert Fabienne Lackner.

Mit einer umfassenden Anfrage wollen die Pinken nun den tatsächlichen Stand des Strukturprozesses sichtbar machen. Abgefragt wird, welche Phasen des Projekts bisher tatsächlich durchlaufen wurden, wie der weitere Zeitplan aussieht und welche Entscheidungen auf welcher Grundlage getroffen wurden. Auch die finanziellen Folgen für die Träger, die bisherige Kommunikation rund um die Tarifumstellung und die geplante Funktionsweise des angekündigten One-Stop-Shops sollen offengelegt werden. Die Anfrage ziele darauf ab, jene Transparenz herzustellen, die die Öffentlichkeit seit Monaten einfordert.