Unmut über Pläne

Von der Leyen arbeitet an eigenem Geheimdienst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen(Bild: APA/AFP/POOL/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Die EU-Kommission will ihre Sicherheitsfähigkeiten stärken und arbeitet an einem neuen Geheimdienst, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstellt werden soll. Das sorgt für großen Unmut in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verweisen sie darauf, dass es in Brüssel mit der SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedsstaaten gibt. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT.

Brüssel soll Informationen aus nationalen Diensten auswerten
In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne – gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie soll demnach von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.

Zudem verweisen Kommissionsmitarbeiter darauf, dass es in der Geheimdienstarbeit oft um ein gegenseitiges Geben und Nehmen gehe und die Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevantes Wissen zu bieten habe, als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse. Dieses ist dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstellt. In manchen Medien wird bereits ein Machtkampf zwischen den beiden Top-Politikerinnen sinniert.

Die Nachrichtendienste gehören bis jetzt zu den Kompetenzen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. In manchen Medien wird bereits von einem Machtkampf zwischen ihr und Ursula von der Leyen geschrieben.(Bild: APA/AFP/Nicolas TUCAT)

„Europa will unabhängiger werden“
Wie es mit den Plänen nun weitergeht, ist unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, sie seien noch in einem sehr „embryonalen Stadium“. Zudem betonte sie, dass die neue Geheimdienststelle die Arbeit der bereits existierenden Dienste ergänzen solle und vermutlich nur aus einer Handvoll Experten bestehen würde. „Europa will unabhängiger werden – auch im Bereich der Geheimdienstarbeit“, erklärte ein mit den Vorgängen vertrauter EU-Beamter gegenüber der „Financial Times“.

Kickl warnt vor „Frontalangriff auf die Souveränität“
In Österreich werden die Pläne vor allem seitens der FPÖ besonders kritisch verfolgt. Parteiobmann Herbert Kickl sprach am Mittwoch von einem „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten“ und einem „weiteren Baustein für den Brüsseler Superstaat“. „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“, echauffierte sich Kickl.