Es wird zu gefährlich

EU will mit Wucht gegen Putins Lügen vorgehen

Kremlchef Wladimir Putin (links) setzt bei seiner Strategie auch gerne auf die Hasstiraden seines Scharfmachers Dmitri Medwedew (rechts).(Bild: AFP/YEKATERINA SHTUKINA)

Da aktuell eine Eskalation hybrider Angriffe Russlands und anderer ausländischer Mächte auf unsere Gesellschaft beobachtet wird, versucht die EU, die Reißleine zu ziehen. Ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation soll dieser Bedrohung Einhalt gebieten und vor allem gegen gefälschte Artikel in den Sozialen Netzwerken vorgehen.

Bei hybrider Kriegsführung – wie dies bei Moskau gegen die EU zu beobachten ist – müssen Soldaten nicht unbedingt eine Waffe oder Uniform tragen. Beispielsweise kann durch gezielte Angriffe mittels Fake News auf Social Media die öffentliche Meinung stark beeinflusst werden. Besonders anfällig sind dafür offene, demokratische Gesellschaften, in denen die öffentliche Meinung durch unabhängige Medien und Pressefreiheit gebildet wird.

Demokratien sollen perfide gesprengt werden
„Zusätzlich zu seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt Russland auch hybride Attacken und führt einen Einflusskampf gegen Europa“, wird in dem von der britischen Tageszeitung „The Guardian“ geleakten Dokument der Europäischen Kommission zur Notwendigkeit der Einrichtung eines entsprechenden Zentrums erklärt. Und weiter: „Durch die Verbreitung irreführender Narrative, manchmal einschließlich Manipulationen und der Fälschung historischer Fakten, versuchen sie, das Vertrauen in demokratische Systeme zu untergraben.“

Viele sind mit dem Informationsschwall in den Sozialen Netzwerken überfordert und können nicht zwischen wahr und falsch unterscheiden.(Bild: Rawpixel Ltd. stock.adobe)

Das Zentrum solle Fachwissen aus der gesamten EU sowie aus Ländern, die der Union beitreten wollen, vereinen. Damit könne man ausländischer Manipulation von Informationen und der Eimischung einen Riegel vorschieben. Die Idee bildet demnach das Herzstück des „Demokratie-Schildes“, das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europawahlen 2024 vorgestellt worden war.

Nachrichtenseiten werden nachgeahmt
Der Europäische Auswärtige Dienst ließ wissen, dass er Dutzende Fälle russischer Desinformation und Manipulation von Informationen identifiziert habe. Ein Beispiel sei die Doppelgänger-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen, wo bekannte westliche Medienseiten nachgeahmt und dort antiwestliche Artikel verbreitet, Politiker diskreditiert sowie die Unterstützung für die Ukraine wie auch der Flüchtlinge aus dem Land untergraben worden waren. Von bösen Doppelgängern waren demzufolge Medien wie „Die Welt“, „Le Point“ und „La Stampa“ betroffen.

Auch China ordentlich am Zündeln
Nicht nur Russland setzt auf eine derartige Unterwanderung unserer freien Welt. Auch China stellt eine Bedrohung durch Desinformation dar. Das Land soll dabei auf private PR-Firmen und Influencer setzen, „um Inhalte zu erstellen, zu verstärken und zu waschen, die mit Chinas politischen Interessen weltweit übereinstimmen“, führt der diplomatische Dienst der EU aus. Im Jahr 2024 hatten Forscher des Citizen Lab 123 aus der Volksrepublik betriebene Websites entdeckt, die sich als Nachrichtenseiten ausgaben. Allerdings wurden dort Peking-freundliche Falschinformationen in Umlauf gebracht, die sich in 30 Ländern in Europa, Asien und Lateinamerika verbreiteten.