„Krone“-Kommentar

Menschenrechte, die Unheil stiften

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Am 4. November 1950, exakt vor 75 Jahren, wurde sie in Rom unterzeichnet: die Europäische Menschenrechtskonvention. Österreich ratifizierte sie 1958.

EINERSEITS war diese Konvention nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs ein Beweis dafür, dass die Europäer sich künftig für Humanität und Rechtssicherheit einsetzen wollten. Und sie war in erster Linie zum Schutz für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Ostblock gedacht.

ANDERERSEITS ist diese Menschenrechtskonvention in unseren Tagen zu einer politischen Fessel geworden, die uns daran hindert, das Problem der illegalen Migration nach Europa zu bewältigen.

Während nämlich das EU-Recht wie auch unsere Justiz weitgehend zur illegalen Massen-Zuwanderung geschwiegen hat, ist man rigoros, wenn es darum geht, auch nur einen einzigen straffälligen Migranten abzuschieben. Und zwar unter Berufung auf ebendiese Europäische Menschenrechtskonvention, die jene Folter verbietet, die möglicherweise in den Herkunftsländern drohen könnte.

Als Österreichs freiheitliche Opposition vor Jahr und Tag eine Reform verlangte, zeitigte dies einen Aufschrei: Die Menschenrechte wären in Gefahr! Die derzeit von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgehende Initiative zur Änderung der Konvention wird nun aber auch von der österreichischen Regierung unterstützt. Vielleicht ist die Vernunft doch stärker als verlogene Humanitätsduselei.