Die FPÖ in Sigmundsherberg, Bezirk Horn, kritisiert das lange geplante Bauprojekt des Gemeindezentrums vor allem wegen des Grundstücksdeals. Der Bürgermeister rechtfertigt das Verkaufskonstrukt – hält aber seinen Erlös dafür geheim.
Ende November ist Baustart für das neue Gemeindezentrum in Sigmundsherberg im Waldviertel. In der aktuellen Gemeinderatssitzung wird bereits über die Darlehensaufnahme abgestimmt. Und schon 2021 wurde der Bau einstimmig im Gemeinderat von der damals regierenden ÖVP und der SPÖ abgesegnet. Die Pläne für das Zentrum sind längst fix und fertig. Bürgermeister Franz Göd betonte damals schon: „Wenn nur einer dagegen gewesen wäre, wäre die Planung für mich beendet worden“.
FPÖ kritisiert „Grundstücksdeal“ zwischen Bürgermeister und WAV
Seit heuer ist jedoch die FPÖ mit drei Mandataren im Gemeinderat vertreten. Und diese sind mit dem Projekt so gar nicht einverstanden. Die Hauptkritik: Das Grundstück, auf dem das Gemeindezentrum samt Veranstaltungssaal, Bibliothek, Gastronomie und 14 Wohnungen entstehen soll, gehörte dem ÖVP-Bürgermeister selbst. Dieser verkaufte es an die WAV – die Waldviertler Siedlungsgenossenschaft – und die Gemeinde kauft es nun wieder zurück. Warum der Ortschef es nicht direkt an die Gemeinde verkauft hat? „Damit er nicht bekannt geben muss, wie viel er für das Grundstück bekommen hat“, mutmaßt FPÖ-Obmann Thomas Wanitschek.
Wie viel Göd dafür bekam, möchte er auch tatsächlich nicht sagen. Aber den Grund für diesen Deal erklärt er: „Die Gemeinde kauft dann nur jenen Teil, den wir für unsere Gemeinde auch brauchen, heraus“, so Göd. Die 14 Wohnungen hingegen verbleiben im Eigentum der WAV.
Weitere Kritikpunkte der FPÖ: „Nur 30 Parkplätze für einen 300 Personen fassenden Veranstaltungssaal und ein Wirtshaus ohne Pächter“. Göd dazu: „Der Veranstaltungssaal fasst nur 200 Personen und diesen stehen in unmittelbarer Nähe insgesamt 350 Parkplätze am Kirchenplatz und beim Freibad zur Verfügung“. Und: „Für die Gastronomie werden wir per Ausschreibung noch die richtigen Pächter suchen“.
7,1 Millionen Euro kostet der Bau des neuen Gemeindezentrums der Gemeinde selbst. 1,7 Millionen werden über Fördermittel finanziert, der Rest mit einem 30 Jahre laufenden Kredit. „Geld, das sich die Gemeinde auch leisten kann“, so Göd abschließend.
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