Scharfe Kritik am Prozess zur Umstrukturierung der Vorarlberger Spitallandschaft kommt vom Dornbirner Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). Der Prozess werde nicht auf Augenhöhe geführt, es fehlen „klare Ziele und realistische Berechnungen“, wirft er der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) vor.
Im Gegensatz zu den anderen Städten mit einem Krankenhaus ist das Dornbirner Stadtspital das einzige, das sich nicht im Besitz des Landes befindet. Bürgermeister Markus Fäßler muss also nicht zum Zusehen verdammt, sollte – wie derzeit in Bludenz – die Geburtenstation geschlossen werden. Die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit effizienter und schlanker Strukturen hat das Stadtoberhaupt aber durchaus erkannt. „Die Stadt verschließt sich nicht vor Neuerungen, aber wir fordern transparente Verhandlungen auf Augenhöhe“, stellte der Sozialdemokrat klar.
„Fühlen uns nicht als vollwertiger Partner“
Was den Prozess angehe, habe er das Gefühl, dass Dornbirn wesentlich weniger eingebunden werde, weil das Krankenhaus ein städtisches sei und nicht von der Krankenhausbetriebsgesellschaft des Landes (KHBG) geführt werde. Die Stadt fühle sich jedenfalls nicht als vollwertiger Partner akzeptiert. Es habe vom Land von Beginn an keine belastbaren Grundlagen gegeben, Einladungen zu Gesprächen seien kurzfristig verschickt worden, Unterlagen sehr kurzfristig oder unvollständig, gestellte Fragen seien unbeantwortet geblieben.
„Wir verweigern uns der Veränderung nicht, wenn sie sinnvoll ist und die Qualität sichert“, erläuterte Fäßler. Es gehe aber um weitreichende Entscheidungen, die die ganze Region beträfen. Das Land müsse als Grundlage dafür Berechnungen zu erwarteten Kostendämpfungseffekten transparent offenlegen, ebenso die tatsächlichen Realisierungskosten geplanter Veränderungen: „Ohne Fakten ist keine Planung möglich.“
„Wenn es nur ein Haus gibt, muss es in Dornbirn sein“
Konkret angesprochen werden muss nach Ansicht Fäßlers auch, ob es im Rahmen des strategischen Zukunftspapiers 2040 pro Region (Nord und Süd) nur noch je ein Krankenhaus geben soll. Das Land fahre diesbezüglich „einen Zickzack-Kurs, mal so, mal so, bei jeder Besprechung eine neue Situation“, berichtete Fäßler. Wenn es in der Region Nord, zu der die Krankenhäuser Dornbirn, Bregenz und Hohenems gehören, nur noch ein Haus geben sollte, sei klar, dass das allein schon aufgrund der zentralen Lage „Dornbirn sein muss“.
Das Stadtspital – mit knapp 280 Betten zweitgrößte Krankenanstalt des Landes – sei für die Hälfte der Vorarlberger Bevölkerung innerhalb von 15 Kilometern erreichbar. Die von Seiten des Landes angedachte Aufteilung der Fächer auf verschiedene Standorte innerhalb einer Region halte er für ein „gefährliches Spiel mit Konzepten“.
Offen für Diskussion über neue Gesellschaftsform
Die Stadt Dornbirn wolle grundsätzlich Rechtsträger des Krankenhauses bleiben. Das Haus werde seit vielen Jahren verantwortungsvoll und wirtschaftlich solide betrieben, das Personal habe sich nicht zufällig für diesen Arbeitsplatz entschieden. Sollte Dornbirn aber zum Standort der Spitalregion Nord werden, sei die Stadt auch bereit, über eine neue Gesellschaftsform zu diskutieren, beispielsweise eine Beteiligung durch das Land.
Sieben Krankenhäuser gibt es derzeit in Vorarlberg. Neben dem Stadtspital Dornbirn sind das die Landeskrankenhäuser Bregenz und Hohenems im Norden des Landes, Feldkirch und Bludenz im Süden. Dazu kommen noch das Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene in Frastanz für Suchterkrankungen sowie das Landeskrankenhaus Rankweil mit seiner Spezialisierung auf Psychiatrie und Neurologie
Auch in finanziellen Fragen fühlt sich Fäßler vom Land hingehalten. Er fordere zum einen eine Wiederaufnahme der Gespräche über den Rechtsträgeranteil, um Dornbirn Kosten- und Planungssicherheit zu geben, und zum anderen eine verbindliche Rückmeldung zu einem im September 2023, also vor genau zwei Jahren, eingereichten Antrag auf Förderungen zur Sanierung des 1983 errichteten Stadtspitals.
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