Lebensmittelpreise

Babler prescht entgegen der Regierungslinie vor

Auch der SPÖ-Chef will eine Steuersenkung.(Bild: Imre Antal)

Die Debatte um die Lebensmittelpreise könnte noch zu gröberen Verwerfungen in der Regierung führen. Entgegen der bisherigen Regierungslinie prescht nun Vizekanzler Andreas Babler vor und will den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel prüfen.

Sowohl Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) als auch ÖVP und NEOS sind aus Kostengründen gegen Eingriffe in die Mehrwertsteuer. „Die Bekämpfung der Inflation ist eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Gleichzeitig müssen wir den straffen Vollzug des Budgets weiterführen, um den Staatshaushalt zu sanieren“, heißt es aus dem Büro Marterbauers. Eine Mehrwertsteuersenkung sei deshalb „nicht leistbar“.

Wirtschaftsforscher als einsamer Rufer
Konkret schlägt Felbermayr vor, den ermäßigten Steuersatz von zehn auf fünf Prozent zu senken. Er verweist dazu auf andere EU-Länder mit niedrigen Steuersätzen auf Lebensmittel, wie etwa Italien mit vier Prozent oder Deutschland mit sieben Prozent. Im Gegenzug soll der Normalsteuersatz um eineinhalb Prozentpunkte erhöht werden.

Dem entgegnet das Büro Marterbauers: „Wenn für einige Produkte die Mehrwertsteuer halbiert würde und im Gegenzug bei anderen eine Erhöhung stattfindet, hätte dies keine positiven Effekte auf die Teuerung.“ Es gelte nun, die aktuell von der Regierung getroffenen Maßnahmen wie der EU-weite Kampf gegen den Österreich-Aufschlag oder ein Verbot der Shrinkflation „zügig“ umzusetzen.

Finanzminister Marterbauer muss auf das Budget schauen.(Bild: Eva Manhart)

Auch ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, die im Sommer noch über eine Mehrwertsteuersenkung diskutieren wollte, rudert inzwischen zurück. Das sei bei der Regierungsklausur Anfang September diskutiert worden. Fiskalratschef Christoph Badelt gibt der Regierung recht: „Es wäre wahnsinnig teuer und die Wirkung fraglich. Das können wir uns schlicht nicht leisten.“

Babler offen für WIFO-Vorstoß
Vizekanzler Andreas Babler will die Karten jetzt aber noch einmal neu mischen. Der SPÖ-Chef nimmt die Zügel nun selbst in die Hand und will den WIFO-Vorschlag für eine Halbierung der Mehrwertsteuer als Verhandlungsthema auf die Tagesordnung der Bundesregierung setzen. Ein Austausch mit Finanzminister Marterbauer habe bereits stattgefunden, man sei sich einig, dass man hier Modelle prüfen wird: „Welche Nahrungsmittel es betrifft und in welcher Höhe die Mehrwertsteuer sinken soll, wird Sache von Verhandlungen sein. Klar ist, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passieren wird. Angesichts der aktuellen Preise ist es aber wichtig, dass jetzt mehr Bewegung in die Sache kommt.“

Babler betont weiter, dass die dauerhafte Senkung der Inflation auf unter zwei Prozent nicht nur Ziel, sondern Pflicht sei. Sollten die Maßnahmen nicht reichen, werde man weitere liefern und man werde sich auch nicht davor scheuen über Markteingriffe zu diskutieren. Dabei sei vieles denkbar. „Ob mit Preiskommissionen wie bei unseren italienischen Nachbarn oder einer Gewinndeckelung bei den Produzenten“, erklärt der Vizekanzler weiter.