Krawalle in Kiew

Präsident Janukowitsch räumt erstmals Fehler ein

(Bild: APA/EPA/Mykhaylo Markiv)

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals Fehler in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. In einer Erklärung versprach der angeblich erkrankte Janukowitsch am Donnerstag, künftig "mehr Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten zu zeigen. Behörden machten immer Fehler, fügte er hinzu.

In der Erklärung, die das Büro des Präsidenten im Internet veröffentlichte, warf Janukowitsch der Opposition aber gleichzeitig vor, die Lage wegen "politischer Ambitionen" einiger ihrer Anführer immer weiter anzuheizen. Janukowitsch steht seit Ende November wegen Massenprotesten massiv unter Druck. Am Donnerstag meldete er sich krank, nach Angaben seines Büros leidet er an einer Atemwegserkrankung und Fieber.

Amnestiegesetz am Mittwoch beschlossen
Am Dienstag war wegen der Krise Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Zudem hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Am Mittwoch wurde dann eine von der Opposition geforderte Amnestie für festgenommene Demonstranten verabschiedet, die allerdings an Auflagen geknüpft ist (siehe Infobox).

Der Opposition reichen die Zugeständnisse aber nicht: Sie fordert weiter den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen. Außerdem erhob sie schwere Vorwürfe. Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch habe bei der Abstimmung erpresst, betrogen und gefälscht, teilte etwa Vitali Klitschko am Donnerstag mit.

Die Opposition kündigte weitere Proteste an, ihr gehen die Konzessionen noch nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten und verweigert die im Amnestiegesetz geforderte Räumung besetzter Verwaltungsgebäude.