„Krone“-Kommentar
Finanzminister steckt in der Zwickmühle
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Meldung ist eingeschlagen wie der Blitz: Erstmals haben die Staatsschulden der Republik im ersten Halbjahr die 400-Milliarden-Euro-Marke übersprungen. Erhofft oder sogar erwartet haben sich viele von Finanzminister Markus Marterbauer aber etwas anderes, verkündete er doch Anfang des Jahres zum Stopfen des Budgetlochs ein über 6 Milliarden € schweres Sparpaket. Aber warum tut sich nicht wirklich etwas?
Abgesehen davon, dass viele der geplanten Maßnahmen erst jetzt zu wirken beginnen, hat die Regierung noch ein anderes Problem: Die stotternde Wirtschaft. Statt bei den Staatsausgaben den Rotstift anzusetzen, bräuchten unsere Unternehmen – von der Industrie über den Bau bis hin zum Einzelhandel – dringend Unterstützung, etwa durch bessere Rahmenbedingungen. Wie schlecht es um unsere Firmen bestellt ist, zeigen nicht nur die Rekorde bei Firmenpleiten, sondern auch der massive Abbau von Jobs – sei es bei Lenzing, OMV, AVL List oder Siemens – um nur einige zu nennen. „Geht’s der Wirtschaft schlecht, geht’s uns allen schlecht“ ist nicht nur eine Floskel der Kämmerer, sondern leider Realität. Weniger Firmen, Umsatz und Mitarbeiter bedeuten weniger Steuereinnahmen, eine geringere Kaufkraft und steigende Sozialausgaben (z. B. Arbeitslosengeld). Unter Strich sinkt der Wohlstand.
Finanzminister Marterbauer steckt also in einem Dilemma: Budget sanieren oder Wirtschaft ankurbeln? Mit einem Fokus auf klugen, wachstumsfördernden Impulsen bzw. Investitionen für unsere Unternehmen kann ihm beides gelingen.
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