Nutzt Budgetstreit

Trump kappt Finanzierung gegnerischer Projekte

Das Scheitern der Budgetverhandlungen hat erstmals seit rund sechs Jahren wieder einen teilweisen Regierungsstillstand in den USA ausgelöst.(Bild: AP)

US-Präsident Donald Trump macht sich die Budgetsperre in den USA zunutze, um seine Gegner zu stoppen. So blockiert er jetzt mehrere Milliarden Dollar für Projekte, die für viele Bundesstaaten essenziell sind.

US-Präsident Donald Trump nutzt den Budgetstreit für Einschnitte in den von seinen Gegnern dominierten US-Staaten. Im Zuge des sogenannten Shutdowns, bei dem mangels Etateinigung der Verwaltungsapparat teilweise stillsteht, fror die Regierung in Washington am Mittwoch (Ortszeit) 26 Milliarden Dollar (22,18 Mrd. Euro) für bestimmte Bundesstaaten ein. So sollen 18 Milliarden Dollar für Verkehrsprojekte im Staat New York blockiert werden.

Milliarden Dollar für erneuerbare Energien auf Eis gelegt
Laut dem Chef des US-Budgetsamts, Russell Vought sind ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan betroffen. Für erneuerbare Energien werden acht Milliarden Dollar zurückgehalten, die für 16 US-Staaten bestimmt sind. Hier trifft es unter anderem das von Trumps Rivalen, Gouverneur Gavin Newsom, regierte Kalifornien. In New York sind die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, beheimatet.

Scharfe Kritik gegen Trump-Regierung
Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft. Von anderen Politikern hagelte es auch in den sozialen Medien Kritik. So schrieb etwa Mikie Sherrill, demokratische Kandidatin für die anstehende Gouverneurs-Wahl in New Jersey, auf X: „Indem er die Finanzierung für den Gateway-Tunnel stoppt, bestraft er Familien in Jersey – von Pendlern bis hin zu Gewerkschaftsmitgliedern.“ Sie spricht von einem Angriff der MAGA-Bewegung auf die Bevölkerung.

Budgetverhandlungen führten zu Regierungs-Shutdown
Letzte Bemühungen zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten im Kongress für eine Übergangsfinanzierung waren erfolglos geblieben. Das Scheitern der Budgetverhandlungen hat erstmals seit rund sechs Jahren wieder einen teilweisen Regierungsstillstand ausgelöst. Rund 750.000 Bundesangestellte sind im Zwangsurlaub. Soldaten und Grenzschutzbeamte arbeiten weiter, aber ohne Sold und Gehalt. Zudem muss sich die US-Notenbank darauf gefasst machen, dass sich für das Abstecken des Zinskurses wichtige Konjunkturdaten verzögern.