Von Netanyahu bestimmt

Israel hat wieder einen neuen Geheimdienst-Chef

Die Entlassung des Geheimdienst-Chefs Ronen Bar hat regierungskritische Proteste in Israel verschärft (Archivbild).(Bild: AFP/HAZEM BADER)

Generalmajor David Zini wird die Leitung des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet übernehmen. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Donnerstag mit. Netanyahu hatte Ronen Bar Ende März entlassen und Zini im Mai als neuen Chef nominiert.

Der israelische Regierungschef begründete den Schritt damals mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Geheimdiensts beim Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Ein Großteil der Welt erinnert sich nicht mehr an den 7. Oktober. Aber wir erinnern uns“, sagte Netanyahu jetzt am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York. Damals wurden 1200 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen. Die meisten wurden inzwischen wieder freigelassen oder sind tot.

Der Oberste Gerichtshof Israels bezeichnete die Entlassung Bars als rechtswidrig, Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara teilte mit, dass die Nominierung Zinis „illegal“ sei. Ein Ausschuss hat aber nun grünes Licht für den gewünschten Kandidaten gegeben. Man habe keine „ethischen Bedenken“ gefunden, hieß es.

Bar: Sollte Demonstranten bespitzeln
Bar hatte seine Entlassung damals als politisch motiviert bezeichnet. Er warf Netanyahu unter anderem vor, dass er von ihm verlangt hätte, regierungskritische Demonstrantinnen und Demonstranten zu bespitzeln. Im Juni trat der ehemalige Geheimdienst-Chef schließlich zurück. Die Entlassung hatte massive Proteste im Land ausgelöst.

Israelische Medien gehen von einem Zusammenhang mit einem Bericht des Geheimdiensts aus. Darin werden sowohl eigene Fehler als auch ein Versagen der Regierung thematisiert. Zudem ermittelte Shin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Verbündete Netanyahus.