Putins Kampfjets

Von der Leyen will „jeden Zentimeter“ verteidigen

Die gravierenden Luftraumverletzungen der russischen Armee haben Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Während immer mehr Stimmen den Abschuss von Wladimir Putins Kampfjets und Drohnen fordern, lässt sich auch EU-Chefin Ursula von der Leyen zu markigen Sprüchen hinreißen.

Nach den wiederholten Luftraumverletzungen Russlands ruft die Kommissionspräsidentin zu mehr europäischer Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen auf. „Die Vorfälle, insbesondere der in Polen, sind äußerst schwerwiegend. Und während die NATO der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss, brauchen wir auch eine wesentlich stärkere europäische Säule. Europa muss in Sicherheitsfragen eigenständiger und unabhängiger werden“, so von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin betonte in einem schriftlichen Interview mit der Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“ („Lena“), die EU habe mit „Bereitschaft 2030“ eine Agenda, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

„Wir schließen unsere Fähigkeitslücken. Wir beschleunigen Verfahren. Wir mobilisieren bis zu 800 Milliarden EUR für Verteidigung. Wir werden jeden Zentimeter der europäischen Grenzen schützen“, erklärte die EU-Chefin breitspurig. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen zudem bei ihrem Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen über eine „kollektive Antwort“ auf die Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland beraten. 

Europa schließe aktuell „Fähigkeitslücken“, so von der Leyen.(Bild: AP/AFP/Forsvarsmakten/Krone KREATIV)

Viele Blicke sind jedoch auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerichtet. Estland hat für Montag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte am Sonntag, die Luftraumverletzung sei „Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene“. Das russische Verhalten erfordere „eine internationale Reaktion“.

Wie soll Reaktion auf Russen-Jets aussehen?
Wie diese aussehen soll, ist nicht klar. Immer mehr Stimmen fordern den konsequenten Abschuss russischer Eindringlinge. Vor allem die deutschen Christdemokraten setzen sich für ein energisches Vorgehen ein.

„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet, wird Wirkung zeigen“, sagte Hardt.

Der CDU-Politiker betonte: „Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.“ Nur dann bekomme Putin, wonach er suche: seine Antwort auf die Frage, wie weit ihn die Europäer gehen ließen.

Dann kommen russische Soldaten.

CDU-Politiker Jürgen Hardt

„Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.“ Militärische Beobachter sehen vor allem in der europäischen Drohnenabwehr enormen Aufholbedarf.

Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der NATO-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab.