Debatte um Sanktionen

Von der Leyen: Israel lässt der EU keine Wahl

Israelische Soldaten blicken auf den Gazastreifen.(Bild: AFP/MENAHEM KAHANA)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Sanktionsplan gegen Israel verteidigt. Sie wisse, wie sehr die grausamen Hamas-Anschläge den jüdischen Staat bis ins Mark erschüttert hätten – doch die jüngsten Ereignisse würden ihr keine Wahl lassen.

„Aber die jüngsten Entwicklungen sind besonders besorgniserregend, mit einer menschengemachten Hungersnot und der finanziellen Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde“, so die EU-Kommissionspräsidentin in einem schriftlich geführten Interview der Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“ (Lena). Die Zweistaatenlösung sei die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region.

EU-Chefin will „verhältnismäßige“ Sanktionen
Die Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet würden das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden, sagte von der Leyen demnach weiter. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zweistaatenlösung zu untergraben.“

Deswegen habe die Kommission beschlossen, zu handeln, und ein Paket „gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden.“

Was schlägt die Kommission vor?
Von der Leyen hatte am Mittwoch als Reaktion auf das von zahlreichen Staaten scharf kritisierte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Auch Hamas-Terroristen und palästinensische Jihadisten sowie gewalttätige Siedler sollen sanktioniert werden.

Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar. Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen der EU-Kommission „moralisch und politisch verzerrt“ und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden.