Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt Europa: Aus seiner Sicht ist der Kontinent nämlich nicht für einen Krieg mit Russland gerüstet. Dies habe der jüngste Vorfall mit russischen Drohnen über Polen gezeigt. Zu den Luftraumverletzungen durch Moskau an den EU-Außengrenzen tagt am Mittwoch in Wien der Nationale Sicherheitsrat.
In einem Interview mit dem britischen Sender Sky verglich der ukrainische Staatschef den Vorfall in Polen mit dem bisher massivsten russischen Angriff auf die Ukraine. Die Ukrainer hätten mehr als 700 der über 800 von Russland eingesetzten Flugobjekte abgewehrt. Polen sei es hingegen nur gelungen, vier der 19 Drohnen abzuschießen, die in den Luftraum des Landes eingedrungen seien – und dabei hätten sie es noch nicht einmal mit Marschflugkörpern und Raketen zu tun bekommen. „Sie (die Polen) können ihre Bevölkerung nicht schützen, wenn es einen massiven Angriff gibt“, zeigte sich der ukrainische Präsident alarmiert.
Seine Worte seien nicht als Affront gegen Warschau gemeint, betonte Selenskyj. „Sie sind nicht im Krieg, daher ist es klar, dass sie nicht gerüstet sind für solche Sachen.“ Aber die Ukraine könne den Polen und den Europäern insgesamt bei der Entwicklung ihrer Verteidigungstechnologien und dem Training von Soldaten helfen, da sie kriegsgeschult sei. Kiew brauche aber Geld, um die Entwicklungen umzusetzen.
In diesem Video fängt Kiew gerade eine russische Drohne ab:
Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Der Westen hat die Ukraine mit Waffen und zunächst auch dem Training von Soldaten bei der Landesverteidigung unterstützt. Nach Angaben Selenskyjs werden Soldaten nun nicht mehr im Ausland trainiert, da das ukrainische Militär durch die Kriegserfahrungen inzwischen technologisch anderen europäischen Armeen voraus ist.
Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Nationaler Sicherheitsrat tagt
Die Bundesregierung hat den Nationalen Sicherheitsrat für 14.30 Uhr einberufen. Themen sind laut Medienberichten die „Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen“ und „hybride Bedrohungen“. Der Rat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Politik (Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin, Verteidigungsministerin, Innen- und Justizminister sowie Abgeordnete der im Nationalrat vertretenen Parteien) und beratenden Mitgliedern der Beamtenschaft zusammen. Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die russischen Drohnen waren in der Nacht auf vergangenen Mittwoch bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum und damit in NATO-Gebiet eingedrungen. Die polnische Luftwaffe schoss gemeinsam mit NATO-Verbündeten erstmals einige russische Drohnen ab. Experten gehen von einem absichtlichen Vorgehen Russlands aus.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte in Konsequenz mehr Tempo bei der Umsetzung des europäischen Raketenschutzschirms „Sky Shield“ (ESSI). „Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden“, betonte Tanner, die nun die Gespräche für den Ankauf von Abwehrsystemen für die Langstrecke intensivieren will.
„Die Angriffswelle von Putin läuft ja nicht nur gegen die Ukraine“, sondern auch gegen andere europäische Staaten. Auch Österreich sei betroffen, so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Er forderte im „Mittagsjournal“ des ORF-Radios Ö1, die Bundesregierung solle dem Nationalrat eine Drohnenschutzstrategie vorlegen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer beteuerte, Drohen- und Cyberabwehr stünden ganz oben auf der To-Do-Liste der Regierung. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos betonte gegenüber dem ORF, Russland dürfe keine Verunsicherung durch Vorfälle mit Drohnen wie in Polen gelingen.
Moskau will Starlink kopieren
Russland will unterdessen nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Aufrüstung in Kürze ein eigenes Satelliteninternet nach dem Vorbild des Starlink-Systems des US-Unternehmers Elon Musk starten. Dies kündigte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Bakanow, laut staatlichen Nachrichtenagenturen an. Der von Musks Firma SpaceX betriebene Dienst Starlink bietet Internet über ein Netz von Satelliten an. Er wird vor allem in abgelegenen Gebieten, aber auch in Konfliktzonen genutzt. Auch die von Russland angegriffene Ukraine nutzt Starlink.
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