Gemeinsamer Vorstoß

Klubchefs nehmen Kickl bei Waffenverbot ins Visier

Kucher, Shetty und Wöginger hoffen auf ein blaues Umdenken beim Waffenverbot.(Bild: Kaufmann)

Die Koalition wirbt um die Zustimmung des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur Novellierung des Waffengesetzes. Bislang signalisierten die Freiheitlichen stets klar, dass sie den Verschärfungen nicht zustimmen wollen. 

In rechtlicher Begutachtung befindet sich derzeit bekanntlich die Novelle des Waffengesetzes. „Wir handeln nach der Tragödie von Graz rasch und effizient - im Sinne der Sicherheit, gleichzeitig aber ohne etwa Jäger oder Sportschützen unnötig einzuschränken“, ist etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger zufrieden. „Mit der Novelle des Waffengesetzes stellen wir die Präventionsarbeit, gerade an Schulen, in den Mittelpunkt und schließen jene Informationslücken, die den Datenaustausch zwischen den Behörden bisher verhinderten“, pflichtet NEOS-Klubchef Yannick Shetty bei.

FPÖ sieht „unverhältnismäßigen Eingriff“
Unter Beobachtung der Regierung befindet sich in diesem Zusammenhang die FPÖ um Parteichef Herbert Kickl. Die Freiheitlichen erklärten bereits, der nach dem Amoklauf von Graz initiierten Verschärfung des Waffengesetzes nicht zustimmen zu wollen. Sie orten einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der Österreicher“ sowie „reine Anlassgesetzgebung“.

„Leider herrscht in Österreich weiterhin kein Konsens, dass jemand bei klaren Warnsignalen keine Waffen besitzen darf. Daher laden wir Herbert Kickl ein, nicht weiter zu blockieren, sondern sich im Sinne des Kinderschutzes den konstruktiven Kräften anzuschließen“, meinen die drei Klubobleute der Regierungsparteien, August Wöginger, Philip Kucher und Yannick Shetty gegenüber der „Krone“. Kickl solle den „vernünftigen Stimmen“ in seiner Partei folgen.

Kunasek als Vorbild
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek erklärte etwa, mit Verschärfungen in gewissen Bereichen „kein Problem“ zu haben. „FPÖ-Abgeordnete werden sich entscheiden müssen, ob sie auf Seite der Sicherheit oder auf Seite der Waffen stehen“, meint SPÖ-Klubchef Philip Kucher.