Ansage an Regierung

Kickl kündigt „heißen politischen Herbst“ an

Kickl betonte, die Vorbereitungen für den zweiten Untersuchungsausschuss zu Corona laufen auf Hochtouren.(Bild: Imre Antal)

Herbert Kickl hat wieder eine Brandrede gehalten: Neben dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek erinnert er sich an „Oma Gertrude“ und sagt den „Systemparteien“ den Kampf an – der Herbst würde „heiß“ werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark der Regierung einen „heißen politischen Herbst“ in Aussicht gestellt. Neben der Erhöhung des Drucks im Parlament, etwa durch parlamentarische Anfragen oder den von den Freiheitlichen initiierten Untersuchungsausschuss rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek, kündigte Kickl auch „eine große Tour“ durch die Länder an.

„Gespräche mit der Bevölkerung sehr wichtig“
„Es ist nämlich eine wesentliche Komponente der Politik, dass man zur Bevölkerung geht“, so Kickl: „Ich gehe auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung und werde für Unterstützung für den notwendigen Systemwechsel werben.“ Die Tour werde nach dem Bundesparteitag am 27. September in Salzburg, bei dem die Wiederwahl Kickls als Bundesparteichef am Programm steht, starten. Dabei werde man sich aber nicht wie die anderen Parteien mit den eigenen Funktionären zusammensetzen, sondern in die Wirtshäuser, Veranstaltungszentren und auf die großen Plätze gehen. Der Abschluss werde dann am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, sein.

Vorbereitungen für Corona-U-Ausschuss
Neben dem im Herbst stattfindenden U-Ausschuss in der Causa Pilnacek, wo die Freiheitlichen „intensiv hineinschauen“ wollen, würden bereits „intensive Vorbereitungen“ für den zweiten Untersuchungsausschuss zu Corona getroffen, betonte Kickl: „Wir werden den ganzen Untersuchungsbereich breit aufrollen“. Da werde es ein „Wiedersehen“ etwa mit dem ehemaligen Außenminister und Übergangskanzler Alexander Schallenberg, Ex-Kanzler Karl Nehammer und der früheren Ministerin und nunmehrigen Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (alle ÖVP) geben. Sie alle hätten eine „grausame und evidenzbefreite Corona-Politik auf die Menschen losgelassen“, so Kickl: „Wir werden jeden Aktendeckel umdrehen.“

FPÖ-Chef erinnert sich an „Oma Gertrude“
Kickl teilte auch gegen die Systemparteien aus und referenzierte noch einmal auf den Bundespräsidentenwahlkampf 2016, in dem mit „Oma Gertrude“ ein „Weltuntergangsszenario entwickelt“ worden sei, um dem damaligen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu schaden. Auch jetzt hätten die anderen Parteien keine Chance gegen die Freiheitlichen, schließlich wolle die Bevölkerung eine andere Politik, glaubt Kickl: „Daher werden sie versuchen, im Hintergrund, in den Hinterzimmern dieser Republik Kräfte zu bündeln, die mit sehr viel Geld ausgestattet sind, um eine Strategie zu entwickeln, um gegen die FPÖ vorzugehen.“

Mit Maßnahmen wie der Sachleistungskarte für Asylwerber will Mario Kunasek die Steiermark für Asylwerber unattraktiv machen.(Bild: AP/APA/ERWIN SCHERIAU)

Kunasek dankt Kickl für „gute Zusammenarbeit“
Der freiheitliche Landeshauptmann Mario Kunasek dankte Kickl als Gastgeber für „den intensiven Austausch und die gute Zusammenarbeit“. Den freiheitlichen Parlamentsklub bezeichnete er als „politische Speerspitze“. Kunasek sah seit seinem Antritt als Landeschef einen „Kurswechsel“ in der Steiermark vollzogen, diesbezüglich verwies er auf die gehaltenen Wahlversprechen wie die Aufhebung des Lufthunderters, das Bettelverbot oder die Sachleistungskarte für Asylwerber. Mit letzterer und der Reform der Sozialhilfe im Land wolle man die Steiermark „unattraktiv für Asylwerber“ machen. Ein derartiger Kurswechsel sei auch auf Bundesebene nötig – und das werde nur mit den Freiheitlichen und Kickl an der Spitze gelingen, so Kunasek.