Putschvorwürfe

Bolsonaro wollte Belagerungszustand ausrufen

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro (links) und General Marco Antônio Freire Gomes(Bild: AFP)

Im Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat ein ehemaliger General der Armee den Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen „Belagerungszustand“ auszurufen.

Er habe den rechtsextremen Politiker vor den möglichen Konsequenzen eines Vorhabens gewarnt, sagte General Marco Antônio Freire Gomes vor dem Obersten Gericht in Brasilien. „Ich habe ihn gewarnt, dass er ernsthafte Probleme bekommen könnte, mit rechtlichen Implikationen.“ Wegen des Vorwurfs des Putschversuchs läuft seit Montag ein Prozess gegen Bolsonaro.

In dem Verfahren, das mindestens zwei Wochen dauern soll, werden mehr als 80 Menschen aussagen, darunter hochrangige Armeeangehörige und ehemalige Ministerinnen und Minister. Einer der Anklagepunkte ist die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“, die einen Plan zur Ermordung von Präsident Lula, dessen Stellvertreter und eines Richters am Obersten Gerichtshof ausgearbeitet haben soll. Der Richter ist ein erklärter Erzfeind Bolsonaros. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf „Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats“.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in einer Stichwahl gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der daraufhin am 1. Jänner 2023 sein Amt antrat. Dem Ex-Präsidenten drohen mehr als 40 Jahre Haft. Dennoch hofft er noch darauf, 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien anzutreten. Nach jetzigem Stand darf er das nicht. Das Wahlgericht schloss Bolsonaro 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektrischen Wahlsystems angezeweifelt hatte.