Israel, USA, Schlepper

Von der Leyen: So lief ihre Rede zur Lage der EU

Am Mittwoch hat sich Ursula von der Leyen in der ersten Rede nach ihrer Wiederwahl zur Lage der EU geäußert. Sie verteidigte etwa den Handelsdeal mit den USA, versprach Sanktionen gegen Schlepper und kündigte einen Stopp der Zahlungen an Israel an. 

„Europa kämpft!“: Mit diesen Worten hat die EU-Kommissionspräsidentin ihre Rede im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper, einen Gipfel für die Rückkehr ukrainischer Kinder sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.

Von der Leyen: Fotoserie von ihrer Rede 

(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

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„Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“
Harte Worte fand die Deutsche zum Krieg in Nahost: „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel.“ Es sei für viele Bürger schmerzhaft, „dass sich Europa nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann“. Sie kritisierte, dass sie die EU-Staaten bisher nicht auf die vorgeschlagene Aussetzung der israelischen Beteiligung am EU-Forschungsprogramm einigen konnte; auch Österreich war hier dagegen gewesen. Die Kommission selbst werde ihre bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen.

Europa kämpft einen Kampf für einen unversehrten Kontinent in Frieden, für ein freies und unabhängiges Europa und für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-US-Handesdeal sowie Mercosur verteidigt
Von der Leyen verteidigte in ihrer Rede auch den vielfach kritisierten EU-USA-Handelsdeal, den sie mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte: „Wir haben das Bestmögliche für Europa herausgeholt.“ Die Zollsätze für viele andere Staaten seien viel höher, betonte sie. Zugleich betonte sie, Europa müsse „unsere Diversifizierungsanstrengungen und unseren Einsatz für Handelspartnerschaften verdoppeln“. Als Beispiel für globale Abkommen nannte sie Mercosur, das auch in Österreich umstrittene Abkommen mit südamerikanischen Staaten. Die Texte liegen derzeit zur Billigung bei den EU-Staaten.

Mehr Mittel für Migration
Der Vorschlag der Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget sieht dreimal mehr Mittel für Migration vor, betonte von der Leyen. Sie kündigte ein härteres Vorgehen gegenüber Schleppern und Menschenhändler mit einem neuen Sanktionsregime an. Dieses soll ermöglichen, ihre Vermögenswerte einzufrieren, Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken sowie Gewinne zu kappen. Die neue europäische Rückführungsrichtlinie sowie der Asyl- und Migrationspakt müssten schnell umgesetzt werden, fordert sie. Er werde aber „nur funktionieren, wenn alle ihren Anteil leisten“. Der Pakt muss bis Mitte 2026 umgesetzt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte ein härteres Vorgehen gegenüber Schleppern und Menschenhändler mit einem neuen Sanktionsregime an.(Bild: copyright by Oliver Boehmer - bluedesign®, stock.adobe.com)

Der Zugang von Kindern zu sozialen Medien sollte zudem stärker beschränkt werden, fordert die siebenfache Mutter. 

Von der Leyen sprach auch das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder an: Gemeinsam mit der Ukraine und weiteren Partnern wolle sie einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder organisieren. Dafür erhielt sie tosenden Applaus der Abgeordneten.

„Europa steht auf der Seite Polens“
Angesichts der vergangenen Nacht über Polen abgefangenen russischen Drohnen erklärte die Deutsche: „Europa steht auf der Seite Polens.“ Erneut erntete sie tosenden Applaus der Parlamentarier. Von der Leyen fordert daher „mehr Druck“ auf Russland, und mehr Sanktionen. Europa müsse dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Die Vermögenswerte selbst blieben davon unberührt, betonte sie aber.

Gemeinsame Verteidigungsprojekte bis 2030
Europa müsse dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Die Vermögenswerte selbst blieben davon unberührt, betonte sie aber. Ein neues Programm namens „Qualitative Military Edge“ soll Investitionen in die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte unterstützen, beispielsweise Drohnen. Von der Leyen kündigte an, beim nächsten EU-Gipfel einen Fahrplan für neue gemeinsame Verteidigungsprojekte vorlegen zu wollen, um „klar definierte Ziele für 2030“ festzulegen. Auch ein „Europäisches Semester für Verteidigung“ soll kommen.

Ein neuer Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze, eine neue Strategie zur Armutsbekämpfung sowie Pakete für erschwingliche Lebenshaltungskosten sollen zudem die Sorgen der Bürger innerhalb der EU abfangen.