„Krone“-Kommentar

Wahlen: Viel Zeit für Reformen

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand(Bild: Krone KREATIV)

So eine Chance ist selten: Die Dreier-Koalition, die sich bei ihrer Klausur nicht gerade als Durchsetzungs-Riese präsentiert hat, kann auf reichlich Zeit für Reformen setzen. Denn die nächsten Wahlen sind weit weg, da kann man Schritt für Schritt versuchen, das Land wieder in die Spur zu bringen.

Üblicherweise machen neue Regierungen die härtesten Einschnitte gleich am Anfang. Da gibt es Heulen und Zähneknirschen, aber: Es geht einiges weiter und es dauert nicht lange, bis die ersten Erfolge sichtbar werden. Warum Stocker & Co auf diese Politik-Strategie verzichtet haben, liegt vielleicht in ihrem Bemühen, sich von den Vorgängern zu unterscheiden.

Die Devise muss jedenfalls lauten: Sanieren statt konsumieren. Denn Österreich ist auf dem Weg, ein Verwaltungsriese und Effizienzzwerg zu werden. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, die je kassiert wurden, wir haben dennoch die höchsten Steigerungen beim Budget-Defizit und zugleich das geringste Wirtschaftswachstum.

Wollen wir ein fröhliches Volk auf einer sinkenden Titanic werden? Schon heuer muss der Staat 33 Milliarden Euro zum Schließen der Pensions-Lücke beitragen. Das entspricht fast den gesamten Lohnsteuereinnahmen.

Die härtesten Brocken kommen erst. Die viele Zeit für Reformen ist trügerisch: Spätestens bei der Herbstlohnrunde wird sich zeigen, wie es um die Verantwortung für das Staatsganze steht!