Hohe Nachzahlungen

Gemeinden in Finanznot: Lercher schlägt Gipfel vor

Der steirische SPÖ-Parteichef Max Lercher.(Bild: Jauschowetz Christian)

Die finanzielle Not vieler steirischer Gemeinden spitzt sich zu, derzeit etwa wegen Nachzahlungen für das Sozialsystem. Die SPÖ will nun einen Schulterschluss inklusive großem Politik-Gipfel: „Retten wir unsere Städte und Gemeinden!“ 

Unangenehme Post erhalten dieser Tage viele steirische Gemeindeämter: Die Abrechnungen der Sozialhilfeausgaben sind da, „verbunden mit teils enormen Nachzahlungen“, wie die steirische SPÖ berichtet. Dabei ist die Finanzlage der Kommunen ohnehin schon angespannt: Die Einnahmen stagnieren oder wachsen nur zart, während die Ausgaben seit Jahren stark ansteigen. 

„Viele Kommunen drohen in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen. Es braucht jetzt rasche Taten, Parteitaktik darf keine Rolle spielen“, meint der rote Parteichef Max Lercher. Er bietet mit Mario Abl, Bürgermeister von Trofaiach und Chef des roten Gemeindevertreterverbands, der blau-schwarzen Landesregierung einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ an und schlägt einen raschen Gemeindegipfel vor.

Gemeinde und Städte brauchen Hilfe
Als eine mögliche Lösung nennt er, „wie in anderen Bundesländern“, das vorübergehende Aussetzen der Landesumlage – das hat die Regierung allerdings schon vor Längerem klar abgelehnt. Aber auch ein kommunales Investitionspaket sei vorstellbar. „Wir können bestimmt Möglichkeiten finden, den Gemeinden und Städten zu helfen.“

Auch Abl betont das Gemeinsame: „Uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – verbindet, dass wir tagtäglich mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.“