Harte Kritik an Wien

Wallner: „Das kennt keine österreichische Familie“

Klare Worte zur Sozialhilfe: Markus Wallner(Bild: Mario Urbantschitsch)

Vorarlbergs Landeshauptmann war zu Gast bei der „Krone“ in Wien. Dabei hinterließ er harte Botschaften zur Migration bzw. zu Asyl. Er fordert eine einheitliche Regelung. Und dass es eine härtere Gangart bei Integration geben müsse, wenn Einwanderer längerfristig bleiben wollen.

Kaum ein Thema ist so ideologisch besetzt wie die Sozialhilfe. Genau dieses heiße Eisen soll nach der Sommerpause von der Dreier-Koalition verformt werden – vor allem die Regelung für Asylwerber und -berechtigte steht im Fokus. Bestens in Erinnerung: die syrischen Großfamilien, die über 5000 Euro Sozialhilfe kassieren. Allein in Wien wird das Budget der Stadt schon mit astronomischen Kosten von über einer Milliarde für Sozialhilfe belastet.

„Gewisse Sturheit“ bei Bürgermeister Ludwig
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schlägt im „Krone“-Gespräch erste inhaltliche Pflöcke ein. Er fordert eine Änderung der Strukturen. Besonders die Leistungen für kinderreiche Familien sieht er kritisch. „Bei sehr großen Familien übersteigen die Zahlungen ein vernünftiges Maß. Es braucht klare Deckelungen.“ Zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Staffelung der Kinderzuschläge.

Markus Wallner bei der „Krone“ – mit Ida Metzger und Klaus Herrmann(Bild: Martin A. Jöchl)

„Null Verständnis für den „Wiener Weg“
„Es kann nicht sein, dass es für das dritte Kind automatisch den gleichen Betrag wie für das erste gibt. Die Kosten steigen mit jedem Kind, aber sie verdoppeln sich ja nicht automatisch!“ Wallner hat „null Verständnis“ für den „Wiener Weg“. Dabei kritisiert er auch die Doppelzahlungen, wenn sowohl Sozialhilfe als auch Familienbeihilfe in voller Höhe bezogen werden. „Das kennt keine österreichische Familie. Das ist kein Normalzustand.“ Allerdings steht die Wiener SPÖ hierbei auf der Bremse. Wallner ortet eine gewisse „Sturheit“ bei Bürgermeister Ludwig.

Pflicht zur Integration – mit Sanktionen
Wallner pocht auf eine einheitliche bundesweite Lösung, zeigt jedoch auf, dass es „zwei Wege“ gebe: „Entweder wird das Grundsatzgesetz reformiert – oder es braucht mehr Spielraum für die Länder. Wir lassen uns keine Einheitslösung aus Wien aufzwingen.“ Einen Spielraum benötigen die Länder auch beim Wohnzuschuss, da das Mietniveau in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Deutlich wird der Ländle-Chef auch in Bezug auf Asyl. „Es muss verpflichtend sein, Deutsch zu lernen und eine Arbeit anzunehmen. Wer sich verweigert, dem wird die Sozialhilfe gekürzt – beginnend mit 25 Prozent, nach einem Jahr 50 Prozent.“ In Vorarlberg gibt es dieses System bereits.

„Kein Ruhekissen, sondern Sprungbrett“
Zudem stehe fest, dass die Sozialhilfe kein Dauerzustand sein dürfe, denn sie sei „kein Ruhekissen, sondern ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“. Es könne nicht sein, dass Österreich zum Sozialhilfe-Einwanderungsland werde. Man darf gespannt sein, was entsprechende Gespräche ab September unter Integrationsstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bringen werden.