Aus Franco-Diktatur

Spaniens Regierung will geheime Akten freigeben

Spaniens Regierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bisher als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Franco-Diktatur ermöglicht. Das neue Gesetz solle überhaupt „mehr Transparenz“ bei sensiblen Informationen bieten, sagte Justizminister Félix Bolaños.

Der rechtsgerichtete General Francisco Franco war als Sieger aus dem spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 hervorgegangen, in dem Hunderttausende Menschen getötet wurden. Er regierte das Land fast 40 Jahre lang bis zu seinem Tod am 20. November 1975 als Diktator.

Nun hat das Kabinett für eine automatische Freigabe aller Dokumente gestimmt, die älter als 45 Jahre alt sind. Das Gesetz ersetze ein veraltetes von 1968, hieß es. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche gescheitert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.

Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen möglich
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war das alte Gesetz ein Hindernis, um Menschenrechtsverletzungen während der Franco-Diktatur aufzuarbeiten. Betroffen wären etwa Schriftstücke aus der Zeit des Übergangs zur Demokratie nach dem Tod des Diktators und die Geheimhaltung von Archiven aus der Zeit vor 1980.

Das Parlament muss den neuen Gesetzesentwurf noch billigen.