„Krone“-Kommentar

Heute so, morgen so…

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

. . . damit lässt sich die Nahost-Politik von Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wohl am besten beschreiben. Vor nicht einmal zwei Wochen erst hat sie ihre Amtskollegen Sa’ar und Wadephul in Wien empfangen und betont, wie wichtig es sei, dass die drei Länder in enger Abstimmung miteinander agieren und dass man sich auf einer Linie mit der EU befindet – „Wiener Trilog“ nannte sie diese positive Initiative, die auch darauf beruhte, dass sowohl Österreich als auch Deutschland die Sicherheit Israels zur Staatsräson erhoben haben.

Sehr ernst scheint Meinl-Reisinger dieses Bekenntnis aber nicht zu sein. Sonst hätte sie nicht eine Erklärung unterzeichnet, in der Israel unter anderem massiv wegen angeblich systematischer Aushöhlung menschenwürdiger Lebensbedingungen im Gazastreifen kritisiert wird. Und in der behauptet wird, weiteres Blutvergießen diene keinem Zweck – während mit keinem Wort darauf hingewiesen wird, wie es zu diesem schrecklichen Krieg gekommen ist. Das Massaker der Hamas an Tausenden Israelis vom 7. Oktober 2023 wird schlichtweg nicht erwähnt.

Das kommt (wenn wohl auch ungewollt) einer Rückendeckung für die Terrororganisation Hamas gleich, die bisher zu keinem Waffenstillstand bereit zu sein scheint.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Deutschland sowie die Außenbeauftragte der EU diese Erklärung nicht unterzeichnet haben. Und dass Bundeskanzler Stocker dazu schweigt . . .